Zum zweiten Jahrestag der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste veröffentlicht Iran Journal eine umfassende Chronologie dieses historischen Aufstands. Diese Zusammenstellung beleuchtet die wichtigsten Ereignisse einer beispiellosen Protestwelle, die die Geschichte der Islamischen Republik und des Iran geprägt hat. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, versteht sich jedoch als wichtiger Beitrag zur Dokumentation dieses Kampfes – erstmals auf Deutsch.

Teil 1 – 2022

September 2022

13. September 2022: Jina Mahsa Amini, eine 22-jährige Frau aus Saqqez, wird in Teheran wegen angeblich „unangemessener Kleidung“ von der Sittenpolizei „zu erzieherischen Zwecken“ festgenommen. Auf der Wache verliert sie vermutlich unter Gewalteinwirkung das Bewusstsein und wird später in ein Krankenhaus verbracht.

16. September 2022: Jina Mahsa Amini verstirbt im Krankenhaus. Verantwortlichen zufolge soll sie nach ihrer Verhaftung einen Herzinfarkt erlitten haben. Ihre Familie bestreitet jedoch Vorerkrankungen des Herzens. Jinas Vater Amjad Amini erklärt, dass es ihm im Krankenhaus nicht gestattet worden sei, die Leiche seiner Tochter aus der Nähe zu sehen, er jedoch Blutergüsse an ihren Beinen bemerkt habe. Er macht die Sittenpolizei und die Polizei für den Tod seiner Tochter verantwortlich. Präsident Ebrahim Raisi fordert eine Untersuchung des Todesfalles. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Nachricht über den Tod von Jina Mahsa Amini versammeln sich Menschen vor dem Krankenhaus, in dem sie starb.

17. September 2022: Mit der Beerdigung von Jina Mahsa Amini in ihrer Heimatstadt Saqqez finden erste Demonstrationen statt. Die Polizei setzt Tränengas gegen die Demonstrierenden ein. Die Proteste breiten sich schnell auf andere Städte in Kurdistan, darunter Sanandaj, aus. Einige weibliche Teilnehmende nehmen ihre Kopftücher ab. Die Demonstrierenden skandieren: „Tod dem Diktator“.

18. September 2022: Die Proteste breiten sich auf weitere Städte aus. Hunderte Demonstrierende versammeln sich rund um die Universität Teheran und rufen den Slogan „Frau, Leben, Freiheit“.

19. September 2022: Die Proteste intensivieren sich. In Städten wie Teheran, Rasht, Maschhad und Isfahan kommt es zu großen Demonstrationen, teilweise mit Zusammenstößen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften.

20. September 2022: Einer der Berater von Ayatollah Khamenei besucht die Familie Amini, um sein Beileid auszusprechen. Er erklärt, der Führer der Islamischen Republik sei über den Tod von Jina Mahsa Amini betrübt. Die Behörden der Islamischen Republik bezeichnen kurdische politische Gruppen als „Terroristen“ und machen sie für den Tod von Demonstrierenden in kurdischen Städten verantwortlich.

21. September 2022: Die Regierung schränkt das Internet ein und blockiert den Zugang zu sozialen Netzwerken, darunter WhatsApp und Instagram. Die Islamische Republik gibt bekannt, dass in den vergangenen fünf Tagen acht Menschen, darunter ein Polizist und ein Basij-Mitglied, getötet wurden.

22. September 2022: Bei Protesten in Teheran und mehreren anderen Städten werden Fahrzeuge und Polizeistationen in Brand gesetzt. Präsident Ebrahim Raisi erklärt, dass „aufwieglerische“ Aktionen nicht toleriert würden. Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei.

23. September 2022: In mehreren Städten finden Demonstrationen zur Unterstützung des Regimes statt, bei denen die Teilnehmer*innen die Hinrichtung der Protestierenden fordern. Die Islamische Revolutionsgarde kündigt in einer Erklärung an, gegen „alle feindlichen Verschwörungen“ vorzugehen. Das staatliche Fernsehen Irans meldet, dass die Zahl der Todesopfer auf 35 gestiegen sei.

24. September 2022: Die Islamische Revolutionsgarde startet die erste Welle von Raketen- und Drohnenangriffen auf Stellungen und zivile Einrichtungen iranisch-kurdischer bewaffneter Gruppen in der Autonomen Region Kurdistan im Irak, denen sie vorwirft, Unruhen zu schüren und die Proteste in kurdischen Städten anzuführen.

27. September 2022: In mehreren Städten kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. An einigen Orten verbrennen Frauen und Mädchen ihre Kopftücher. Die Menge skandiert „Frau, Leben, Freiheit“.

30. September 2022: Der tödlichste Tag seit Beginn der Proteste ereignet sich nach dem Freitagsgebet in Zahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan und Belutschistan. Laut Amnesty International werden dort mindestens 66 Menschen, darunter mehrere Kinder und Jugendliche, durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet. Das staatliche Fernsehen der Islamischen Republik behauptet, der Grund für die Auseinandersetzungen sei ein Angriff bewaffneter Belutschen auf eine Polizeistation gewesen. Die Revolutionsgarde meldet, dass bei diesem Vorfall fünf ihrer Mitglieder sowie Basidsch-Angehörige getötet wurden.

Oktober 2022

3. Oktober 2022: Ayatollah Khamenei äußert sich zum ersten Mal zu den Protesten der letzten zwei Wochen und unterstützt dabei die Sicherheits- und Polizeikräfte. Er erklärt, dass der Tod von Jina Mahsa Amini „sein Herz gebrochen“ habe. Dieses „traurige Ereignis“ sei durch „Feinde Irans und des Regimes provoziert“ worden. Demonstrierende in mehreren Städten Irans skandieren „Tod Khamenei“.

7. Oktober 2022: Zum 2. Mal innerhalb einer Woche kommt eine Teenagerin durch einen Sprung vom Dach eines Gebäudes ums Leben. Die Islamische Republik bestreitet, dass die 16-jährige Nika Shakarami von Sicherheitskräften getötet wurde: Sie habe Selbstmord begangen. Gleichzeitig erklärt die staatliche Gerichtsmedizin nach Abschluss ihrer Ermittlungen im Fall Jina Mahsa Amini, dass diese an „vorausgehenden Erkrankungen“ und nicht durch Gewalt während ihrer Inhaftierung gestorben sei.

8. Oktober 2022: Studentinnen an der Universität Teheran stören den Besuch von Präsident Ebrahim Raisi mit Slogans wie „Verschwinde!“.

10. Oktober 2022: Die Proteste dehnen sich auf Beschäftigte der Öl- und Energieindustrie aus. In sozialen Netzwerken werden Videos verbreitet, die zeigen, wie Arbeiter die Raffinerien in Abadan und Kangan sowie petrochemische Anlagen in Buschehr verlassen und Demonstrationen abhalten.

13. Oktober 2022: Weitere Einheiten der Basij und der Revolutionsgarde werden in kurdische Städte entsandt. Berichte sprechen von mindestens sieben getöteten Personen bei Zusammenstößen und Schüssen auf die Bevölkerung.

15. Oktober 2022: Ein Teil des Evin-Gefängnisses, in dem viele politische Gefangene sowie ausländische und doppelte Staatsbürger*innen festgehalten werden, gerät in Brand. Augenzeugen berichten von Schüssen. Die iranische Justiz erklärt später in einer Stellungnahme, dass acht Menschen während der Unruhen im Gefängnis getötet worden seien.

19. Oktober 2022: Die iranische Klettermeisterin Elnaz Rekabi kehrt nach Teheran zurück, nachdem sie bei einem internationalen Wettkampf ohne Kopftuch aufgetreten ist, um die Proteste zu unterstützen. In ihrem ersten Interview, das in Anwesenheit von Funktionären der Sportföderation stattfand, erklärt sie, es sei keine Absicht gewesen, ohne Kopftuch anzutreten.

21. Oktober 2022: In den Städten der Provinz Sistan und Belutschistan kommt es zu großen Demonstrationen. Staatsmedien berichten, dass die Demonstrierenden Banken angegriffen hätten.

26. Oktober 2022: Am 40. Todestag von Jina Mahsa Amini werden in ihrer Heimatstadt Saqqez sowie in den Städten Teheran, Täbris und Rascht zahlreiche Einheiten der Bereitschaftspolizei stationiert. Nach der Veröffentlichung eines Videos über einen Streik in der Raffinerie in Teheran in den sozialen Netzwerken bestreitet einer der Raffineriemanager den Bericht. Bei einem bewaffneten Angriff auf den Schrein Shah Cheragh in Shiraz werden 15 Menschen getötet. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) übernimmt die Verantwortung für den Angriff, aber viele Gegner*innen der Islamischen Republik stellen dieses Bekenntnis infrage.

29. Oktober 2022: Die Islamische Revolutionsgarde warnt die Demonstrierenden, dass bei weiteren Versammlungen auf den Straßen hart gegen sie vorgegangen werde. Trotz dieser Drohung setzen die Menschen ihre Straßenproteste fort.

31. Oktober 2022: Eine halboffizielle Nachrichtenagentur in Iran gibt bekannt, dass rund 1.000 Personen, die an den Protesten in Teheran teilgenommen hatten, in öffentlichen Gerichtsverhandlungen angeklagt werden würden.

November 2022

4. November 2022: Anlässlich des Jahrestags der Besetzung der US-Botschaft im Jahr 1979, eines wichtigen Ereignisses im Kalender der Islamischen Republik, findet eine Demonstration zur Unterstützung des Regimes statt.

11. November 2022: Tausende Menschen in Zahedan nehmen an großen Versammlungen zum 40. Tag nach dem Tod der Opfer der blutigen Niederschlagung am 30. September teil.

13. November 2022: Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die Proteste im Iran als „Revolution“ und sagt, dass die gewaltsame Unterdrückung der Proteste es schwieriger mache, eine Einigung zur Wiederbelebung des Atomabkommens (JCPOA) zu erzielen. Die Europäische Union verhängt weitere Sanktionen gegen Institutionen und Beamte der Islamischen Republik. Die Islamische Revolutionsgarde greift erneut Ziele in der Autonomen Region Kurdistan im Irak mit Raketen und Drohnen an. Nach Angaben lokaler Behörden werden bei den Angriffen mindestens zwei Menschen getötet.

16. November 2022: Die Islamische Republik behauptet, im Zuge der Proteste französische Spione festgenommen zu haben, was von Frankreich zurückgewiesen wird. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens beschuldigen die Islamische Republik, das Leben ihrer Staatsbürger*innen zu gefährden.

17. November 2022: Der iranische Außenminister beschuldigte die israelischen und westlichen Geheimdienste, Pläne zur Zersplitterung Irans und zur Auslösung eines Bürgerkriegs zu schmieden, und fügt hinzu: „Iran ist nicht wie Syrien oder Sudan.“

18. November 2022: In sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, dass das Elternhaus von Ayatollah Khomeini, dem Gründer der Islamischen Republik, in Brand gesetzt wurde. Regimekritische Aktivist*innen erklären, Demonstrierende hätten dies getan, doch regierungsnahe Nachrichtenagenturen bestreiten den Vorfall.

20. November 2022: Die Islamische Revolutionsgarde gibt bekannt, dass sie Bodentruppen in die kurdischen Gebiete im Westen Irans entsendet habe, um die Präsenz der Streitkräfte zu verstärken.

21. November 2022: Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes erklärt, dass die Proteste im Iran einem landesweiten Aufstand ähnelten, das Überleben der Islamischen Republik jedoch derzeit „nicht ernsthaft gefährdet“ sei.

22. November 2022: Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte teilt mit, dass bei den Protesten im Iran mindestens 300 Menschen, darunter über 40 Kinder, getötet und rund 14.000 Menschen festgenommen worden seien.

24. November 2022: Der UN-Menschenrechtsrat beschließt, eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen und tödlichen Niederschlagung der Proteste im Iran einzuleiten. Die Islamische Republik bezeichnet diese Entscheidung als politisch und kündigt an, nicht mit dem geplanten Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten.

26. November 2022: Ayatollah Khamenei lobt die Basij-Milizen, die laut ihm das Volk vor „Aufständischen“ verteidigten. Die Menschenrechtsorganisation Hrana gibt bekannt, dass bis zu diesem Datum 448 Demonstrierende, darunter 63 Kinder, sowie etwa 57 Sicherheitskräfte getötet worden seien.

Dezember 2022

4. Dezember 2022: Die Staatsanwaltschaft der Islamischen Republik erklärt, dass die Sittenpolizei aufgelöst worden sei. Das Innenministerium, das für polizeiliche Angelegenheiten zuständig ist, bestätigt dies jedoch nicht. Die Behörden der Islamischen Republik erklären, dass das Hijab-Gesetz “in einer anderen Form durchgesetzt” werde.

8. Dezember 2022: Mohsen Shekari, ein junger Demonstrant, der wegen des Vorwurfs eines angeblichen Messerangriffs auf einen Polizisten sowie der Blockade einer Straße in Teheran zum Tode verurteilt worden war, wird erhängt. Dies ist die erste Hinrichtung eines Demonstranten. Amnesty International berichtet, dass das iranische Justizsystem die Todesstrafe für mindestens 21 weitere Personen fordert, die während der Proteste festgenommen wurden, und bezeichnet die Gerichtsverfahren als „Scheinprozesse“.

12. Dezember 2022: Das zweite Todesurteil wird vollstreckt: Ein weiterer junger Mann namens Majidreza Rahnavard, der wegen der angeblichen Ermordung zweier Basij-Mitglieder zum Tode verurteilt worden war, wird vor einer Gruppe von Basij-Mitgliedern und deren Angehörigen gehängt.

13. Dezember 2022: Der Oberste Richter der Provinz Teheran gibt bekannt, dass 400 in den jüngsten Protesten festgenommene Personen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien.

14. Dezember 2022: Die Internationale Journalisten-Föderation berichtet, dass mindestens 58 Journalistinnen im Zuge der Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste festgenommen wurden. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen stimmt in einer Sitzung für den Ausschluss der Islamischen Republik aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Diese Entscheidung wird von US-Vizepräsidentin Kamala Harris begrüßt.

15. Dezember 2022: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages unterstützen in einer Sondersitzung öffentlich die Demonstrierenden im Iran und fordern eine Verstärkung des Drucks auf die Islamische Republik einschließlich der Aufnahme der Revolutionsgarde in die Liste terroristischer Organisationen.

16. Dezember 2022: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet einen Entwurf für eine Resolution über die „Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran“ und fordert die iranische Regierung auf, alle Formen von Gewalt gegen Demonstrierende sowie systematische Diskriminierung im Land zu beenden.

17. Dezember 2022: Mohammad Khazaei, der Leiter der Abteilung Film im Ministerium für Islamische Kultur und Führung , droht Filmemacher*innen, die die jüngsten Proteste unterstützen, mit strafrechtlicher Verfolgung und erklärt, dass Filmen mit Darstellerinnen ohne den obligatorischen Hijab keine Vorführungsgenehmigung erteilt werde. Amnesty International warnt in einer Erklärung, dass mindestens 26 weitere inhaftierte Demonstrierende von der Hinrichtung bedroht seien. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights gibt bekannt, dass mindestens 469 Menschen, darunter 63 Kinder und 32 Frauen, von Sicherheits- und Polizeikräften der Islamischen Republik getötet worden seien.

18. Dezember 2022: Die New York Times berichtet, dass Sicherheitskräfte systematisch Vergewaltigungen als Mittel einsetzten, um Demonstrantinnen zum Schweigen zu bringen.

20. Dezember 2022: Mehrere deutsche medizinische Berufsverbände warnen in einem offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler und die Außenministerin vor der „Lebensgefahr für das iranische Volk“.

21. Dezember 2022: Die Menschenrechtsorganisation Hrana meldet, dass die Zahl der Todesopfer der Proteste auf 506 gestiegen sei. 183 Mitglieder des österreichischen Parlaments übernehmen in einer kollektiven Aktion die politische Patenschaft für 183 inhaftierte iranische Demonstrierende. Das US-Finanzministerium kündigt eine neue Runde von Sanktionen gegen die Unterdrücker der iranischen Proteste an. Familienangehörige von bei Protesten Getöteten und andere Bürger*innen versammeln sich zu Ehren der Verstorbenen am Yalda-Nachtfest an deren Gräbern.

22. Dezember 2022: Eine Menschenrechtsorganisation erklärt, dass die Zahl der festgenommenen Anwält*inne seit Beginn der Proteste auf 43 gestiegen sei.

23. Dezember 2022: Masoud Pezeshkian, Abgeordneter des Islamischen Parlaments Majlis, bezeichnet die Art und Weise, wie mit festgenommenen Demonstrierenden umgegangen und wie sie vor Gericht gestellt werden, als „rechtswidrig“. Die deutsche Regierung kündigt an, alle Kredit- und Investitionsgarantien zur Förderung des Handels mit der Islamischen Republik aufgrund der Unterdrückung der Demonstrierenden offiziell auszusetzen.

24. Dezember 2022: Das Oberste Gericht des Iran gibt bekannt, dass die Berufung eines zum Tode verurteilten Protestlers, Mohammad Ghobadlou, abgelehnt und das Todesurteil bestätigt worden sei. Ein Verantwortlicher der Sharif-Universität berichtet, dass gegen 33 Studierende Disziplinarmaßnahmen verhängt worden seien.
Die prominente politische Gefangene Narges Mohammadi enthüllt in einem Brief aus dem Teheraner Evin-Gefängnis Einzelheiten über Folter und sexuelle Übergriffe gegen inhaftierte Frauen. Verschiedene Viertel in Teheran und andere wichtige Städte Irans erlebten am 100. Tag der Proteste erneut Demonstrationen.

25. Dezember 2022: Die International Association of Iranian Academics erklärt in einem offenen Brief, dass „mehr als 650 Studierende“ von iranischen Sicherheitskräften entführt worden seien. Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste erwähnt der Papst den Iran direkt und betet für Versöhnung und Frieden im Land.

26. Dezember 2022: Die Straßenproteste in den Städten Mahabad und Bukan in der Provinz West-Aserbaidschan sowie in Amol in der Provinz Mazandaran halten an. Der Streik der Arbeiter der petrochemischen Anlagen in Abadan weitet sich aus. Eine große Menschenmenge versammelt sich zum 40. Todestag von Kian Pirfalak, einem 9-jährigen Jungen, der durch Schüsse der Sicherheitskräfte in Izeh getötet worden war. Elon Musk, CEO von SpaceX, gab bekannt, dass etwa 100 Starlink-Satelliten in Iran aktiviert wurden.

27. Dezember 2022: Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des britischen Unterhauses fordert die Staatsbürger*innen seines Landes auf, Iran so schnell wie möglich zu verlassen, um nicht „als Geiseln“ der Islamischen Republik genommen zu werden. Die Sicherheitskräfte nehmen mehrere Teilnehmerinnen des 40. Gedenktages für Ailar Haghi, eine getötete Demonstrantin in Täbris, fest. Das italienische Außenministerium bestellt den iranischen Botschafter ein, um gegen das „inakzeptable Verhalten“ der Islamischen Republik gegenüber den Demonstrierenden zu protestieren.

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