Das Oberste Verwaltungsgericht des Iran hat die Ernennung Said Mortazavis zum Geschäftsführer der zum staatlichen iranischen Wohlfahrtssystem gehörenden „Organisation für soziale Sicherheit“ für unrechtmäßig erklärt. Das berichteten iranische Nachrichtenagenturen am Montag, den 14. Januar. Mortazavi war im März 2012 mit… mehr »

Der Iran will eine Spezialeinheit für Polizistinnen bilden, die in „kritischen Situationen“ eingesetzt werden sollen. Das kündigte der Kommandant der Spezialeinheiten der iranischen Polizei, Hassan Karami, laut iranischen Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 13. Januar, an. Wichtigste Voraussetzung, um in die… mehr »

„Schämen sich eigentlich diejenigen, die in unserem Land freie Wahlen fordern, nicht, das nachzuahmen, was unsere Feinde im Ausland sagen?“ Dies sagte der Chef des iranischen Wächterrats, Ahmad Janati, bei seiner Rede zum Freitagsgebet am 11. Januar in Teheran. Der… mehr »

Das iranische Strafgesetzbuch solle die Strafbarkeit politischer Aktivitäten „klar definieren“. Das fordert der politische Gefangene Mostafa Tajzadeh in einem offenen Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani am Donnerstag, den 10. Januar. Tajzadehs Schreiben wurde vom iranischen Nachrichtenportal Norouz veröffentlicht.… mehr »

„Wir danken unserem Bruder und Freund Bashar al-Assad, aber auch Katar und der Türkei für ihre Bemühungen bei der Freilassung der 48 iranischen Geiseln.“ Mit diesen Worten bedankte sich das iranische Außenministerium am Mittwoch, den 9. Januar, für die Freilassung… mehr »

„Die Festlegung von Richtlinien bei Wahlen gehört zu den wichtigsten Aufgaben der iranischen Revolutionsgarde.“ Das sagte der stellvertretende Religionsführer der Revolutionsgarde, Ali Saeedi, der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den 8. Januar. Dies bedeute aber nicht, dass die Revolutionsgarde sich… mehr »

„Wir fordern, dass unseren Eltern Gelegenheit gegeben wird, im staatlichen Fernsehen über die Vorfälle nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zu sprechen.“ Das schrieben die Kinder der beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi in einem offenen Brief,… mehr »

In dem Bericht, den die Untersuchungskommission des iranischen Parlaments über die Inhaftierung und den Tod des iranischen Bloggers Sattar Beheshti veröffentlicht hat, fehlt der Absatz über die Todesursache des Bloggers. Dies kritisierten mehrere Abgeordnete, als der Bericht am Sonntag, den… mehr »