Opposition von Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen
Wer gegen die Ergebnisse der iranischen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 protestiert hat, werde von den nächsten Wahlen ausgeschlossen. Das sagte der Chef des iranischen Wächterrats, Ahmad Janati, in einem Interview mit der Zeitschrift „Adineh Teheran“ Mitte Dezember. Die „Unruhestifter“ hätten dem Land „große Schaden“ zugefügt, so Janati: „Sie sollen sich nicht einbilden, sie könnten wieder dabei sein.“ Gemeint sind die Anhänger der „grünen Bewegung“ und der Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Beide hatten damals der Regierung Wahltäuschung vorgeworfen. Daraufhin hatte es im Iran monatelange Proteste gegen die Wahlergebnisse gegeben. Der Wächterrat, bestehend aus sechs religiösen Experten und sechs Rechtsgelehrten, ist unter anderem für die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten zulässig. Die nächsten Präsidentschaftswahlen im Iran finden im Juni 2013 statt.
fh