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Historisches Urteil: Lebenslange Haft für Hamid Nouri

Ein Stockholmer Gericht hat am Donnerstag den ehemaligen Beamten der iranischen Justiz, Hamid Nouri (Noury), wegen Beteiligung an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran im Sommer 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt. Zum ersten Mal wurde damit ein Mitglied des iranischen Regimes im Ausland für im Iran begangene Verbrechen verurteilt.

Amnesty International nannte das Urteil „einen beispiellosen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Überlebenden und die Familien der Opfer“ und „eine klare, wenn auch verspätete Botschaft an die Islamische Republik, dass Verbrecher gegen die Menschlichkeit der Justiz nicht entkommen können“.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, bezeichnete das Urteil dagegen als „rechtswidrig“ und „inakzeptabel“. Kanani machte am Donnerstagabend Schweden für „die dadurch verursachten Schäden in den bilateralen Beziehungen“ verantwortlich.

Beobachter fürchten Racheaktionen aus dem Iran. Der schwedisch-iranische Arzt Ahmadreza Djalali befindet sich seit 2016 in iranischer Haft. Er wurde wegen Spionage zum Tod verurteilt. Am 4. Mai hatte die iranische Nachrichtenagentur ISNA gemeldet, dass die Todesstrafe von Djalali bis zum 21. Mai vollstreckt werden solle. Am gleichen Tag war in Stockholm das Gerichtsverfahren gegen Hamid Nouri abgeschlossen worden.

Nouri war im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen worden. Die Gerichtsverhandlung gegen den heute 51-Jährigen begann im August 2021 und dauerte bis Anfang Mai 2022 an. Nach 92 Verhandlungssitzungen fiel das Urteil.

Politische Gefangene, die die Hinrichtungen im Sommer 1988 miterlebt hatten, sowie Angehörige der Opfer – insgesamt 34 Ankläger*innen und 26 Zeugen – hoffen nun, dass das Urteil den Weg für die strafrechtliche Verfolgung anderer Beteiligter ebnet, darunter des amtierenden iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raissi. Sie feierten das Urteil direkt vor dem Stockholmer Gerichtsgebäude. Das Urteil löste bei der iranischen Opposition aber auch vielen Exiliraner*innen große Freude aus.

2016 war eine Tonaufnahme eines Gespräches im Iran veröffentlicht worden, das im August 1988 zwischen dem damaligen designierten Nachfolger des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini, Ayatollah Hossein Ali Montazeri, und drei der Verantwortlichen für die Hinrichtungen geführt worden war. Einer der drei soll Ebrahim Raissi gewesen sein. In dem Gespräch kritisiert Montazeri die Hinrichtungen scharf.

Im Sommer 1988 wurden mehrere Tausend politische Gefangene, die ihre Strafen zum Teil bereits verbüßt hatten, auf Befehl von Chomeini in iranischen Gefängnissen exekutiert. Ihre Leichen wurden in Massengräbern verscharrt.

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