Reformisten zur Aufgabe der Islamischen Republik aufgefordert
Der langjährige politische Gefangene Abolfazl Ghadyani hat die Reformisten im Iran aufgefordert, dem Vorschlag des iranischen Oppositionspolitikers Mirhossein Mussavi zu folgen und die Unterstützung des iranischen Regimes aufzugeben. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben bezeichnete Ghadyani Mussavis Stellungnahme als „einen Wendepunkt in der pro-demokratischen Bewegung“ im Iran. Das politische System müsse zusammenbrechen, sonst werde das Land weiter zerstört werden, erklärte Ghadyani, einer der größten Kritiker von Revolutionsführer Ali Chamenei.
Mussavi, Präsidentschaftskandidat bei den iranischen Wahlen 2009, befindet sich seit 12 Jahren im Hausarrest. Er hatte am Samstag in einem Schreiben ein „freies und rechtmäßiges Referendum“ zur „Rettung des Iran“ vorgeschlagen. Mussavi hatte in der Vergangenheit stets auf die „kompromisslose Umsetzung des Grundgesetzes“ als Lösung der politischen Probleme des Iran gesetzt. Sein jüngster Vorschlag hat eine breite Debatte ausgelöst. Er sehe damit keine Reformmöglichkeiten mehr und habe die Islamische Republik als politisches System aufgegeben, meinen Beobachter.
Sieben weitere politische Gefangene sowie einige bekannte Aktivist:innen haben bereits Unterstützung für Mussavis Vorschlag geäußert – darunter Mostafa Tajzadeh, Faezeh Hashemi und Mostafa Nili. Der ehemalige Präsident der Islamischen Republik, Mohammad Chatami, hat dagegen am Sonntag erneut Reformen gefordert. Der Reformist betonte zugleich, dass bei der Führung der Islamischen Republik keine Tendenz zu einem Kurswechsel festzustellen sei.
Die reformistische Bewegung im Iran steht seit Jahren in der Kritik. Besonders nach der blutigen Niederschlagung der landesweiten Proteste im November 2019 haben viele Menschen die Hoffnung auf die Reformierbarkeit der Islamischen Republik aufgegeben. Angezweifelt wird dabei auch die gesellschaftliche Basis der Reformisten. Kritiker bezeichnen sie als „vom Regime aufgestellte Opposition“, die letzten Endes zum Erhalt der Islamischen Republik beitrage.