Raissi verteidigt vor USA-Reise erneut politische Massenhinrichtungen
Der iranische Präsident Ebrahim Raissi hat in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS News die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Sommer 1988 verteidigt. Was ihnen widerfahren sei, hätte im genauen Verhältnis zu dem gestanden, was sie getan hätten, sagte Raissi in dem Interview, das in der vergangenen Woche in Teheran geführt und nach US-Zeit am Sonntag ausgestrahlt wurde. Er behauptete zudem erneut, dass die Hingerichteten Terrorattacken begangen hätten und in strafrechtlichen Prozessen zum Tode verurteilt worden seien.
Im Sommer 1988 hatte der Revolutionsführer und Gründer der Islamischen Republik Ayatollah Ruhollah Khomeini ein Dekret erlassen, mit dem Tausende politische Häftlinge zum Tode verurteilt wurden. Die Urteile wurden von einem vierköpfigen Gremium, bekannt als „Todeskomitee“, gefällt, dessen Mitglied Raissi war.
Raissi hatte bereits im vergangenen Sommer seine Rolle bei den Massenhinrichtungen verteidigt. Er habe sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft für die Rechte aller Iraner eingesetzt und solle dafür belohnt werden, sagte er wenige Tage nach seiner Wahl in seiner ersten Pressekonferenz als Präsident.
Im Zusammenhang mit Hinrichtungen im Sommer 1988 im Iran wurde im Juli ein historisches Urteil gesprochen. Ein Stockholmer Gericht verurteilte den ehemaligen iranischen Justizbeamten Hamid Nouri (Noury) wegen Beteiligung an den Hinrichtungen zu lebenslanger Haft. Zum ersten Mal wurde damit ein Mitglied des iranischen Regimes im Ausland für im Iran begangene Verbrechen verurteilt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Massenhinrichtungen politischer Häftlinge 1988 im Iran als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet und die strafrechtliche Verfolgung von Raissi gefordert.
Auch ein anderer Teil des nach mitteleuropäischer Zeit am Montag veröffentlichten Interviews sorgte international für Kritik: Für den Holocaust gäbe es nur „einige Anzeichen“, die erforscht werden müssten, behauptete Raissi im Gespräch mit dem US-Sender. Israel reagierte empört und forderte, dem iranischen Präsidenten das Rederecht für die UN-Versammlung zu entziehen.
Ebrahim Raissi ist am Montag nach New York gereist. Dort wird er zum ersten Mal in seiner Amtszeit als Präsident an der UN-Generalversammlung teilnehmen.