Kurdische Parteien rufen zum Streik gegen Todesurteile auf

Sechs kurdische Parteien in Iran haben in einer gemeinsamen Erklärung die Bevölkerung zu einem Generalstreik am 22. Januar aufgerufen. Ziel des Streiks ist es, gegen die Verurteilung und die bevorstehende Hinrichtung der zwei kurdischen politischen Gefangenen Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi zu protestieren. Die Parteien betonten, dass ein Generalstreik ein ziviles Mittel sei, um Solidarität zu zeigen und die Hinrichtung politischer Gefangener zu verhindern.
In der Erklärung heißt es: „Wir fordern die Bevölkerung von Kurdistan auf, am Mittwoch, dem 22. Januar, in ganz Kurdistan einen Generalstreik abzuhalten und alle Arbeitsplätze, Märkte und Bildungseinrichtungen zu schließen. Dies soll die Kraft der Einheit und Entschlossenheit zeigen, ein dringendes humanitäres Ziel zu erreichen.“
Die Parteien kritisierten zudem die wirtschaftlichen Missstände und die fehlenden politischen Freiheiten in Iran. Statt Lösungen für die Probleme der Bevölkerung zu finden, verurteile der Staat politische Aktivist*innen systematisch zum Tode.
Ein zentraler Punkt der Erklärung ist die Unterstützung der Initiative „Dienstage gegen die Todesstrafe“. Diese wurde im Februar 2024 von politischen Gefangenen in Iran gegründet und ruft seitdem jeden Dienstag zu landesweiten Hungerstreiks und Protesten gegen die Todesstrafe auf.

Hintergrund der Verurteilungen

Die Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi wurde im Sommer 2023 in Teheran festgenommen. Nach vier Monaten Einzelhaft verurteilte das Revolutionsgericht in Teheran sie wegen „Baghy“ (Rebellion) und „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ zum Tode sowie zu vier Jahren Haft.
Varisheh Moradi, Mitglied der Organisation „Kjar“, wurde 2023 in Sanandadsch verhaftet und wegen ähnlicher Anklagen ebenfalls zum Tode verurteilt. Beide Todesurteile wurden kürzlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Breite Proteste gegen die Todesurteile

Parallel zur Veröffentlichung des Streikaufrufs haben sich über 3.400 iranische Intellektuelle, Aktivist*innen und Künstler*innen in einer Petition für die sofortige Aufhebung der Todesurteile ausgesprochen. Zu den Unterstützer*innen gehört auch Zahra Rahnavard, Mitanführerin der Grünen Bewegung, die sich seit 2011 in Hausarrest befindet. In einem Statement forderte sie die Regierung auf, die Urteile aufzuheben und politische Gefangene freizulassen.
Am 15. Januar versammelten sich zudem Aktivistinnen vor dem Gouverneursamt in der Provinz Kurdistan, um die Freilassung der beiden zum Tode verurteilten Frauen zu fordern. Sie trugen Bilder von Pakhshan Azizi und skandierten Parolen gegen die Todesstrafe. In einem Statement verurteilten sie die Urteile als ungerecht und menschenrechtswidrig.
Auch religiöse Führer der sunnitischen Gemeinschaft sowie Organisationen wie die Lehrer*innengewerkschaft Kurdistans kritisierten die Urteile scharf und forderten ein sofortiges Ende der Hinrichtungen.

Tradition des Widerstands in Kurdistan

Generalstreiks sind in den kurdischen Gebieten Irans eine bewährte Form des Protests. Bereits während der landesweiten Proteste unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ im Jahr 2022 kam es in Städten wie Sanandadsch, Mahabad und Saqqez immer wieder zu breiten Arbeitsniederlegungen.

Foto: Social Media

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