Massenhafte Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Iran

Journalist*innen sowie politische und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen aus Iran berichten über eine neue Welle von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen bei ihnen. Mehrere Betroffene erklärten, dass Sicherheitskräfte ihre Wohnungen durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt hätten. Gleichzeitig wurden zahlreiche Aktivist*innen und Journalist*innen vorgeladen, um Haftstrafen anzutreten.

Hausdurchsuchungen bei Journalist*innen

Die prominente Journalistin Jila Baniyaghoob teilte auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit, dass mehr als zehn Sicherheitskräfte am frühen Morgen des 18. Januar in ihre Wohnung eingedrungen seien. Dabei hätten sie persönliche Gegenstände sowie ihre Mobiltelefone und Laptops und die ihres Ehemannes, des Journalisten Bahman Ahmadi Amouee, beschlagnahmt. Baniyaghoob wurde zudem zur Staatsanwaltschaft des Evin-Gefängnisses vorgeladen.
Am 21. Januar berichtete auch der Chefredakteur der Monatszeitschrift Tajrobeh, Pejman Mousavi, dass Sicherheitskräfte seine Wohnung durchsucht und seine Kommunikationsgeräte konfisziert hätten. Mousavi wurde zur Abteilung 33 der Staatsanwaltschaft Evin vorgeladen. Ebenso wie im Fall von Baniyaghoob sind die genauen Anschuldigungen gegen ihn bislang unbekannt.
Der Journalist Omid Faraghat erklärte, dass er ebenfalls vorgeladen und ihm in der vierten Abteilung der Staatsanwaltschaft Evin „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen worden sei. Er wurde gegen eine Kaution in Form von Immobilienbesitz freigelassen.

Vollstreckung von Haftstrafen

Neben den Durchsuchungen berichten Aktivist*innen davon, dass sie zur Vollstreckung ihrer Haftstrafen vorgeladen worden seien. Unter ihnen ist Mohammadreza Faghihi, ein Rechtsanwalt, der für seine Teilnahme an einer Protestversammlung von Anwält*innen zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Er trat am 21. Januar seine Haftstrafe an.
Der politische Aktivist Mehdi Mahmoudian wurde zu acht Monaten Haft verurteilt, nachdem er Informationen über Bettwanzen im Evin-Gefängnis veröffentlicht hatte. Er erklärte, dass er sich am kommenden Sonntag der Justiz stellen werde.
Auch Majid Shia-Ali, ein Aktivist aus Mashhad, erhielt eine Vorladung zur Verbüßung seiner Strafe im Vakilabad-Gefängnis. Weitere bekannte Namen sind der ehemalige Stadtrat von Isfahan, Mehdi Moghadari, sowie der politische Aktivist Majid Tavakoli, der ebenfalls vorgeladen wurde.

Hintergrund und internationale Kritik

Die genauen Gründe für die neue Verhaftungswelle sind ebenso wie die Anzahl der Betroffenen unklar. Die systematische Verfolgung von Journalist*innen und Aktivist*innen wird international stark kritisiert. Das Komitee zum Schutz von Journalist*innen (CPJ) hatte Ende 2024 erklärt, dass Iran weltweit den sechsten Platz unter den Ländern einnehme, die die meisten Medienschaffenden inhaftieren. Nur China, Myanmar, Belarus, Russland und Vietnam haben eine noch schlechtere Bilanz.

Fotos: Courtesy

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