Oberstes Gericht bestätigt Todesurteil gegen Pakhshan Azizi
Das Oberste Gericht Irans hat das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi bestätigt. Amir Raesian, der Anwalt der Sozialarbeiterin und zivilgesellschaftlichen Aktivistin, kritisierte die Entscheidung scharf.
Raesian zufolge wurden „friedliche Aktivitäten“ Azizis, die als Sozialarbeiterin und zivilgesellschaftliche Aktivistin in Flüchtlingslagern im irakischen Sindschar sowie in kriegszerstörten Regionen Syriens tätig war, fälschlicherweise als politisch oder militärisch interpretiert. Ein vom Revolutionsgericht in Teheran erlassenes Urteil sei trotz Verfahrensfehlern und unberücksichtigter Beweise von der 39. Kammer des Obersten Gerichts bestätigt worden. Dies stehe „im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und der erklärten Politik des Justizsystems zu Todesstrafen“, so Raesian. Der Anwalt kündigte an, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, in der Hoffnung, das Urteil aufheben zu lassen.
Azizi wurde im Juli 2024 vom Revolutionsgericht in Teheran wegen „Baghy“ – im iranischen Strafgesetzbuch der bewaffnete Aufstand gegen den islamischen Staat – durch angebliche „Mitgliedschaft in bewaffneten Gruppen gegen die Islamische Republik“ zum Tode verurteilt. Sie hatte zuvor in der syrischen Region Kurdistan Flüchtlingen geholfen, die vor dem Krieg gegen den IS geflohen waren.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die sich derzeit aus medizinischen Gründen im Hafturlaub befindet, nannte die Bestätigung des Urteils ein „Zeichen für die verstärkte Unterdrückung von Frauen durch die Islamische Republik“. In einem Instagram-Beitrag schrieb Mohammadi, dass das Regime durch die Hinrichtung einer politischen Gefangenen ein Klima der Angst schaffen wolle. Sie forderte iranische Bürger*innen, internationale Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen auf, gegen diese Politik Stellung zu beziehen.
Bereits im September 2024 hatten 26 Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung die Todesstrafe für Azizi scharf verurteilt und als klaren Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards bezeichnet. Im November veröffentlichten sieben politische Gefangene, die gemeinsam mit Azizi inhaftiert waren, eine Erklärung, in der sie das Urteil als ungerecht bezeichneten und zu dringenden Maßnahmen aufriefen, um ihr Leben zu retten.
Foto: Social Media
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