Klage gegen den iranischen Präsidenten Raisi in der Schweiz eingereicht
Der iranische Präsident Ibrahim Raisi sollte am Globalen Flüchtlingsforum teilnehmen, das vom 13. bis 15. Dezember in Genf stattfindet. Am Montag teilten die Vereinten Nationen jedoch mit, dass Hossein Amir Abdollahian, der iranische Außenminister, die iranische Delegation leiten werde. Es ist daher möglich, dass der Präsident nicht an dieser Reise teilnehmen wird.
In der Schweiz wurde am Montag eine Klage eingereicht, in der die Behörden aufgefordert werden, den Raisi bei seiner Reise nach Genf in dieser Woche festzunehmen und ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Jahr 1988 vor Gericht zu stellen.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte der französischen Nachrichtenagentur AFP mit, dass „Iran ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen ist und daher zum Globalen Flüchtlingsforum eingeladen wurde“. Der Sprecher des UNHCR erklärte in seiner E-Mail, dass der Iran außerdem “eines der größten Gastländer für Flüchtlinge in den letzten 40 Jahren war“. Laut der UNHCR wird die iranische Delegation vom Außenminister geführt.
Berichten zufolge wurde die Klage der iranischen Dissident*innen gegen Raisi am Montag, den 11. Dezember, eingereicht. Die Anklage fordert Andreas Müller, den Bundesanwalt der Schweiz, auf, den iranischen Präsidenten festzunehmen und Anklage gegen ihn zu erheben „wegen Beteiligung an Völkermord, Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Die Klage wurde von drei ehemaligen iranischen Gefangenen eingereicht. Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ihren Eingang noch nicht bestätigt.
Die Opfer der Hinrichtungen von 1988 waren hauptsächlich Anhänger*innen der Volksmudschahedin sowie anderer linker und kommunistischer Parteien und Gruppen im Iran. Die Kläger behaupten, dass sie persönlich in der Lage seien, den Präsidenten Irans als eine Person zu identifizieren, die in der sogenannten „Todeskommission“ anwesend war und die Anordnungen für die Hinrichtungen erteilte. Laut der Klage war Ibrahim Raisi zu dieser Zeit stellvertretender Generalstaatsanwalt von Teheran und eines der eifrigsten Mitglieder der Kommission dabei, Gefangene zum Tode zu verurteilen.
Gemäß der Klage wurde der Hauptkläger Reza Shemirani 1981 verhaftet und ist einer von etwa 150 Überlebenden von 5.000 Gefangenen. Laut der Klage war er bis 1991 im Gefängnis und erlitt tägliche Folter.
Iranische Dissidenten im Exil haben zuvor ähnliche Klagen in Großbritannien und New York eingereicht.
Internationale Kampagne
Zusätzlich zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung und dem Protest gegen die mögliche Anwesenheit des iranischen Präsidenten beim Globalen Flüchtlingsforum wurde eine internationale Kampagne gestartet, die die Verfolgung von Ibrahim Raisi fordert.
In einer Petition, die von mehr als 200 Personen unterzeichnet wurde, darunter Nobelpreisträger*innen, Richter*innen, ehemalige Minister*innen, Parlamentsmitglieder*innen, Universitätsprofessor*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, heißt es: „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Vereinten Nationen als Hüter der Menschenrechte und der Gerechtigkeit ihr Ansehen nicht aufs Spiel setzen sollten, indem sie jemanden einladen, der ernsthaft der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt wird.“
Die Petition fordert die Vereinten Nationen auf, ihre Einladung an Raisi umgehend zurückzuziehen.
Die Unterzeichner*innen haben auch erklärt, dass sie „die Länder mit internationaler juristischer Zuständigkeit dazu ermutigen, die Verfolgung und Gerichtsverfahren gegen Ibrahim Raisi wegen Beteiligung an in den internationalen Gesetzen verurteilten Verbrechen voranzutreiben“.
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