Internationale Anerkennung des Kampfes der iranischen Frauen
Zwei Tage nachdem die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ehrte das EU-Parlament am 12. Dezember postum die Iranerin Jina Mahsa Amini sowie die auf deren Tod in Polizeigewahrsam folgende Frau-Leben-Freiheit-Bewegung im Iran mit dem Sacharow-Preis. Die 22jährige Amini war im September 2022 wegen ihrer „nicht vorschriftsmäßigen“ Kleidung inhaftiert und im Polizeigewahrsam misshandelt worden. Sie starb drei Tage später im Krankenhaus. Ihr Tod löste einen landesweiten Protest gegen die Islamische Republik aus, der bis heute in unterschiedlichen Formen andauert.
Da Jinas Familienmitglieder den Iran nicht verlassen durften, nahmen ihr Anwalt Saleh Nikbakht sowie zwei Frauenrechtsaktivistinnen als Vertretung der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung den Preis entgegen.
Roberta Metsula, Präsidentin des EU-Parlaments, betonte bei der Preisverleihung die Unterstützung der Europäischen Union für Grundfreiheiten und Menschenrechte. Sie lobte den Mut der iranischen Frauen im Kampf für Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde und kritisierte das Ausreiseverbot für die Familie Amini. „Dies ist ein Beispiel für das Verhalten des Regimes, mit dem das iranische Volk jeden Tag konfrontiert ist“, betonte Metsula und versprach, die EU werde den iranischen Frauen in ihrem Kampf stets zur Seite stehen.
Der Anwalt von Aminis Familie las die Botschaft von Jinas Mutter vor. Darin heißt es unter anderem: „Im Namen der Frauen meines Landes bin ich dankbar für diese Auszeichnung; eine Auszeichnung zur Unterstützung der Verwirklichung der Freiheit… Jina liebte das Leben. Ihr Name wurde zum Code der Freiheit von seinem Geburtsort Kurdistan bis in den Nahen Osten und auf der ganzen Welt.“
Der Andrei-Sacharow-Preis wurde 1988 erstmals an Nelson Mandela und Anatoli Martschenko verliehen. Diese Auszeichnung, die die höchste Anerkennung der Europäischen Union für Menschenrechtsaktivitäten und Verteidigung der Grundfreiheiten, insbesondere der Gedankenfreiheit, darstellt, wurde im vergangenen Jahr an „Mutige Menschen der Ukraine“ verliehen.
Kandidat:innen für diese Auszeichnung, die mit 50.000 Euro dotiert ist, werden von den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien oder einer Gruppe von Parlamentariern vorgeschlagen. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, des Entwicklungsausschusses und des Unterausschusses für Menschenrechte werden die favorisierten Kandidat:innen ausgewählt und schließlich durch die Parlamentsmitglieder bestimmt.
In diesem Jahr waren neben Jina Mahsa Amini und der Bewegung Frauen, Leben, Freiheit auch Aktivist:innen des Kampfes der Frauen für das Recht auf Abtreibung in Polen, El Salvador und den Vereinigten Staaten sowie die Menschenrechtsaktivistin Vilma Nunez de Scorcia und der Bischof Rolando Jose Alvarez aus Lagos gegen die Repressionen der Regierung in Nicaragua als Kandidat:innen genannt worden.♦
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