Aktivist*innen machen Khamenei für „nationale Katastrophe“ verantwortlich
Hundert politische und soziale Aktivist*innen haben in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei dafür verantwortlich gemacht, dass sich die Corona-Epidemie im Iran zu einer „nationalen Katastrophe“ entwickelt habe. Auch Staatspräsident Hassan Rouhani habe die Krise verschleiert und als feindliche Verschwörung abgetan, heißt es in der Erklärung.
Die Aktivist*innen nehmen Bezug auf Khameneis Äußerung über einen „biologischen Angriff“ auf die iranische Bevölkerung und seine Zurückweisung eines Hilfseinsatzes der Ärzte ohne Grenzen. Die Bürger*innen seien zu Geiseln des religiösen Oberhaupts, seiner Berater und der Sicherheitsbehörden geworden, die „gehorsame Regierung“ verfolge dieselbe Politik. Gelder aus dem Nationalen Entwicklungsfonds würden für die im Ausland operierende Eliteeinheit der Revolutionsgarde ausgegeben statt für die Gesundheit der Bevölkerung, kritisieren die Aktivist*innen. Es fehle an staatlicher Hilfe für die Bekämpfung der Epidemie.
Die iranischen Machthaber machen die US-Sanktionen für Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Epidemie verantwortlich. Sie verlangen deren Aufhebung und den Zugang zu eingefrorenen Geldern. Die USA weisen das zurück. Dem islamischen Regime stünde genug Geld zur Verfügung, zudem unterliege humanitäre Hilfe nicht den Sanktionen, heißt es aus Washington.
Die Geheimnistuerei des Regimes und seiner Sicherheitsbehörden bezüglich des neuartigen Coronavirus habe die Beteiligung an den staatlichen Kundgebungen zum Jubiläum der Revolution im Februar und den Parlamentswahlen im März fördern sollen, heißt es in der Erklärung weiter. Damit sei der Bevölkerung die Chance genommen worden, das lebensgefährliche Virus unter Kontrolle zu bringen.
Das Coronavirus sei im Iran seit Ende Januar im Umlauf gewesen, räumte der Leiter des epidemiologischen Komitees des Nationalen Anti-Corona-Stabs, Ali Akbar Haghshoust, am Wochenende ein. Damals war eine Ausbreitung im Iran noch offiziell bestritten worden.
Laut dem iranischen Gesundheitsministerium sind bis Dienstagmittag 2.757 Menschen landesweit an Covid-19 gestorben. Infiziert sind demnach 41.495 Menschen. Die inoffiziellen Angaben sind um ein Vielfaches höher.
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