Justizchef der Islamischen Republik: Bezüglich des Hijab stehen wir nicht gut da
Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei hat bei einem Treffen mit regierungsnahen Medienvertreter*innen am Sonntag, den 7. April, eingeräumt, dass die Islamische Republik „anhaltende Schwierigkeiten“ im Umgang mit der Durchsetzung der Hijab-Pflicht habe. Nur wenige Tage, nachdem der Oberste Führer des islamischen Regimes Ayatollah Ali Khamenei am 3. April erneut auf die strikte Einhaltung des Hijabs als „unumstößliches religiöses Gebot“ bestanden hatte, räumte Ejei ein, dass das Land „in Bezug auf Keuschheit und Hijab nicht gut dastehe“. Trotz verschiedener Maßnahmen sei es der Regierung noch nicht gelungen, eine endgültige Lösung zu finden.
Die Aussagen des Justizchefs unterstreichen die anhaltende Herausforderung für das Regime, den obligatorischen Hijab durchzusetzen. Berichte aus dem ganzen Iran zeigen, dass viele Frauen den Hijabzwang ablehnen. Diese Entwicklung folgt auf eine landesweite Welle des Widerstands gegen die Zwangsverschleierung, die durch den Tod von Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei ausgelöst wurde. Seither widersetzten sich Frauen im ganzen Land den strengen gesetzlichen Bekleidungsvorschriften.
Ejei erklärte bei dem Treffen auch, dass auf die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zu „Hijab und Keuschheit“ nicht gewartet werden dürfe. Auch mit den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten könnten „Verbesserungen erzielt werden“, so der Justizchef.
Bereits im November 2023 hatte er auf die Notwendigkeit hingewiesen, vorhandene gesetzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung des Hijabs zu nutzen. Staatsanwälte, Polizei und das Innenministerium müssten eingreifen und Personen konfrontieren, die „im Feld des Feindes spielen“.
Im Dezember 2023 hatte die zunehmende Präsenz von Hijab-Wächter*innen, die mit polizeilicher Unterstützung U-Bahn-Fahrgäste filmten, für Schlagzeilen und weitreichende Kritik gesorgt. Innenminister Ahmad Vahidi hatte damals erklärt, dass „diesen Personen keine Genehmigung erteilt“ worden sei. Der Bürgermeister von Teheran, Alireza Zakani, sprach von einer „Eigeninitiative der Bevölkerung“. Die Zeitung Etemad hatte daraufhin eine Seite eines Schreibens des Innenministers veröffentlicht, das mit dem Siegel „geheim“ versehen war und in dem die „Festnahme“ und „Konfrontation“ von Frauen ohne obligatorischen Hijab auch in U-Bahnen angeordnet wurde. Die Teheraner Staatsanwaltschaft klagte die Zeitung Etemad deshalb an, was zu einer breiten öffentlichen Reaktion führte.
Der Gesetzentwurf „Hijab und Keuschheit“, der 2023 als Reaktion auf den Widerstand gegen den obligatorischen Hijab im Parlament verabschiedet wurde, ist bislang noch nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Einige Parlamentsabgeordnete erklärten, der Entwurf befinde sich in den letzten Phasen der Überarbeitung und Behebung von vom Wächterrat aufgezeigten Mängeln und werde bald finalisiert werden.
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