In ihrem am Dienstag, den 29. April, veröffentlichten Jahresbericht 2024 warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) vor einer globalen Krise der Menschenrechte – mit besonderem Fokus auf die anhaltenden Repressionen in Iran.

Laut dem Bericht haben iranische Behörden im Jahr 2024 grundlegende Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf die Bildung unabhängiger Organisationen seien unterdrückt worden. Zudem dokumentiert Amnesty eine systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie von queeren Menschen.

Besondere Sorge der Menschenrechtsorganisation gilt der zunehmenden Gewalt gegen Frauen, die sich der Hijabpflicht widersetzen. Auch Repressionen gegenüber der religiösen Minderheit der Baha’i sowie gegenüber afghanischen Geflüchteten haben sich laut Amnesty verschärft.

Tausende Menschen seien 2024 in Iran willkürlich verhaftet, gefoltert oder nach unfairen Prozessen verurteilt worden, so Amnesty weiter. Grausame Strafen wie Peitschenhiebe und Amputationen seien weiterhin verbreitet. Die Todesstrafe werde in Iran willkürlich vollstreckt; vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten und afghanische Geflüchtete seien davon überproportional betroffen. Die Organisation kritisiert zudem die fortgesetzte Straflosigkeit früherer Verbrechen, etwa der Massenhinrichtungen politischer Gefangener 1988.

Auch die Repression gegen die Zivilgesellschaft hat sich AI zufolge intensiviert. Pflege- sowie Lehrkräfte, aber auch Umweltaktivist*innen würden aufgrund von Protesten und Streiks verfolgt. Unabhängige Parteien, Gewerkschaften und NGOs seien weiterhin verboten.

Zudem beklagt Amnesty eine sich verschärfende Umweltkrise in Iran, insbesondere infolge von Misswirtschaft bei der Wasserversorgung in den Provinzen Khuzestan und Sistan-Belutschistan. Dies gefährde die Gesundheit zahlreicher Dorfbewohner*innen, vor allem von Kindern.

Die iranischen Behörden weisen die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe wie bereits in den Vorjahren als „politisch motiviert“ zurück und werfen Amnesty „Doppelmoral“ vor.

Amnesty erfasst in dem Jahresbericht Repressionen weltweit – darunter etwa auch die blutige Unterdrückung von Protesten in Bangladesch, Demonstrationsverbote in der Türkei und staatliche Gewalt in Mosambik. Die Organisation warnt in ihrem Jahresbericht 2024 vor einer beispiellosen globalen Erosion der Menschenrechte.

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