Die Islamische Republik setzt 23.000 „Aktivisten“ zur Durchsetzung des obligatorischen Hijabs ein. Trotz Regierungswechsel wird das Programm fortgesetzt.

Wie der iranische Innenminister Ahmad Vahidi am 24. Juli 2024 erklärte, hat sein Ministerium 23.000 Personen damit beauftragt, die Durchsetzung des obligatorischen Hijabs in Iran zu überwachen. Die Maßnahme ist Teil der umfassenden Bemühungen der Regierung der Islamischen Republik Iran, ihre strikten Kleidervorschriften durchzusetzen. In einem Rückblick auf die Maßnahmen der vergangenen drei Jahre verteidigte Innenminister Vahidi die Politik der Regierung und nannte die 23.000 eingesetzten Personen „positive Aktivist*innen“. 

Qassem Rezaei, stellvertretender Befehlshaber der iranischen Polizei, betonte ebenfalls am 24. Juli, dass der sogenannte Noor-Plan, welches die Hijab-Pflicht durchsetzt, unabhängig von Regierungswechseln fortgeführt werde. „Der Noor-Plan wird nicht eingestellt und die Umsetzung wird durch Regierungswechsel nicht beeinträchtigt“, erklärte Rezaei. Er forderte zudem das Parlament auf, das „Gesetz zur Verschleierung und Keuschheit“ schnellstmöglich zu verabschieden. Der Noor-Plan, der im April 2024 eingeführt wurde, hatte in vielen Fällen Gewalt gegen Bürger*innen zur Folge. Die verstärkte Präsenz sogenannter Hijab-Wächter*innen und deren gewaltsame Methoden führten zu breiter Kritik.

Bereits im November 2023 hatte die verstärkte Präsenz von Hijab-Wächter*innen, insbesondere in den U-Bahnen und U-Bahnstationen von Teheran, zu erheblichen Protesten geführt. Während Vahidi zuvor behauptet hatte, dass diesen Wächter*innen keine offiziellen Befugnisse erteilt wurden, hatte der Teheraner Bürgermeister Alireza Zakani ihr Wirken als „spontane Volksinitiative“ bezeichnet.

In der gleichen Sitzung am Mittwoch sprach Vahidi auch die mysteriösen Vergiftungen von Schülerinnen im Jahr 2022 und 2023 an und behauptete, dass diese Vorfälle „gut gemanagt“ worden seien. Seine Aussagen stehen im Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung und der breiten Kritiken an der langsamen Reaktion und den widersprüchlichen Aussagen der Behörden zu den Vergiftungsfällen. Die mysteriösen Vergiftungen, die vor allem in Mädchenschulen auftraten und während der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste begannen, hatten zu Spekulationen über die mögliche Beteiligung regierungsnaher Kräfte an diesen Vorfällen geführt.

Foto: rooziato.com

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