Kritik an Fortsetzung des „Noor-Plans“ zur Durchsetzung der Hijabpflicht im Iran

Die iranische Polizei hat am Freitag, den 19. April, angekündigt, den sogenannten „Noor-Plan“ zur Durchsetzung der Hijabpflicht fortführen zu wollen. Diese Ankündigung erfolgte während einer neuen Welle gewaltsamen Vorgehens der Sittenpolizei gegen Frauen, die den gesetzlichen Bekleidungsvorschriften nicht folgen, und trotz wachsender Kritik an den Maßnahmen in den sozialen Netzwerken. Die Polizei sieht seit dem Start des „Noor-Plans“ am 13. April eine „Verbesserung der Situation in Bezug auf Hijab“. 

Die Umsetzung des Plans wurde in der vergangenen Woche in den sozialen Netzwerken von der Verbreitung von Bildern der Gewalt der Sittenpolizei gegen Frauen begleitet. Nutzer*innen kritisieren unter dem Hashtag „Krieg gegen Frauen“ das Vorgehen der Sittenpolizei. Einige sehen einen Zusammenhang zwischen der jüngsten Gewaltwelle und den Äußerungen von Ayatollah Khamenei über die Notwendigkeit, das Hijab-Gesetz durchzusetzen. Khamenei hatte am 3. April den Hijab als „unumstößliches religiöses Gebot“ bezeichnet, das nicht ignoriert werden dürfe. Eine Woche später hatte er dies erneut betont. 

Der Rat der Pensionäre, eine unabhängige Organisation, die sich für Rechte von Rentner*innen einsetzt, bezeichnete in einer Stellungnahme das Vorgehen der Islamischen Republik als „Kriegserklärung gegen Leben und Freiheit“, die das Potenzial habe, die gesamte Gesellschaft zu verletzen. Auch die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi kritisierte das gewaltsame Vorgehen der Sittenpolizei. Die Anwältin Shirin Ebadi, ebenfalls Friedensnobelpreisträgerin, bezeichnete die Maßnahmen als „offenkundiges Verbrechen“ gegen Frauen. Sie rief in einem Schreiben an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte dazu auf, die ernste Lage in Iran zur Kenntnis zu nehmen.

Die harte Durchsetzung der Hijabpflicht durch Polizei und Zivilisten hat sogar unter Unterstützer*innen der Islamischen Republik Protest ausgelöst, die darin eine Gefahr für die „innere Einigkeit“ inmitten des Konflikts mit Israel sehen. Gleichzeitig weist ein Beitrag von Mehdi Fazaeli, einem Mitglied des Büros von Ayatollah Khamenei, auf X (ehemals Twitter) auf mögliche interne Kritik an der gewaltsamen Durchsetzung der Hijabpflicht hin. Trotz der anhaltenden Kritik hat die Polizeiführung betont, dass dies ihren Entschluss nicht beeinflussen würden.

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