Fünf weibliche politische Gefangene im Iran verweigern Erscheinen bei der Staatsanwaltschaft

Fünf inhaftierte Iranerinnen, darunter die prominente Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, haben sich geweigert, Vorladungen der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis zu folgen. Dies teilte die Instagram-Seite von Narges Mohammadi am 9. September mit. Neben Mohammadi waren Pakhshan Azizi, Mahbubeh Rezaei, Varisheh Moradi und Parivash Moslemi von der Staatsanwaltschaft zur  Anklageverlesung vorgeladen worden. Alle blieben der Vorladung jedoch fern.

Diese Weigerung erfolgt auf Berichte über Gewalt gegen inhaftierte Frauen, die gegen die Hinrichtung von Reza Rasaei, einem Demonstranten des „Frau, Leben, Freiheit“-Aufstands, protestiert hatten. Die Frauen hatten in nächtlichen Sitzstreiks gegen die steigende Zahl von Hinrichtungen protestiert, darunter auch gegen das drohende Todesurteil von Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi, die wegen „Baghy“ zum Tode verurteilt sind, was im iranischen Strafgesetzbuch den bewaffneten Aufstand gegen den islamischen Staat bedeutet. 

Am 6. August hatten diese Proteste der im Evin-Gefängnis zu gewaltsamen Übergriffen durch Sicherheitskräfte geführt. Trotz schwerer Verletzungen der protestierenden Frauen verweigerten die Gefängnis- und Justizbehörden die Hinzuziehung eines Gerichtsmediziners und die Einweisung der Verletzten ins Krankenhaus, obwohl der Gefängnisarzt diese angeordnet hatte. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben nach den Berichten über Misshandlungen und Besuchsverbote gegen zahlreiche weibliche Gefangene im Iran zu internationalen Untersuchungen aufgerufen. 

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte berichtete am 2. September, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran im August auf mindestens 93 gestiegen ist – mehr als doppelt so viele wie im Vormonat Juli. Expert*innen werfen der Islamischen Republik vor, unklare Definitionen von Anschuldigungen zu verwenden, um politische Gegner:innen zu exekutieren.