Reza Rasaei, ein kurdischer politischer Gefangener, der während der Proteste im Jahr 2022 im Iran verhaftet wurde, ist hingerichtet worden. Der 34-Jährige, der der religiösen Minderheit der Yarsan angehörte, war am 24. November 2022 unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes an Nader Birami, dem Leiter der Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarde in der Stadt Sahneh im Westen Irans, verhaftet worden. Er hatte diese Anschuldigung stets bestritten.

Am Morgen des heutigen 6. August berichteten Menschenrechtsorganisationen, dass Rasaei unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein seiner Mutter, seiner Schwester und seines Bruders auf dem Friedhof Minaabad beigesetzt worden sei. Sicherheitskräfte überwachten das Haus der Familie.

Die kurdische Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network erklärte, dass Rasaei ohne Benachrichtigung seiner Familie oder seines Anwalts und ohne die Möglichkeit eines letzten Treffens im Dieselabad-Gefängnis in Kermanshah hingerichtet worden sei. In den vergangenen Tagen hatten Menschenrechtsaktivist*innen vor seiner drohenden Hinrichtung gewarnt.

Berichten zufolge wurde Rasaei nach seiner Verhaftung in Shahriar in der Provinz Teheran in die Stadt Sahneh gebracht. Fast ein Jahr später, am 14. Oktober 2023, wurde er wegen des Mordes an dem Geheimdienstler zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde am 24. Dezember 2023 vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Dadban, ein Zentrum für Rechtsberatung und -bildung für Aktivist*innen, berichtete, dass der Sicherheitsbeamte, der laut iranischen Staatsmedien von Rasaei getötet worden sein soll, am 18. November 2022 bei einer Demonstration während der „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste in Sahneh gestorben war. Dieser Vorfall ereignete sich, als die Proteste durch Angriffe der Sicherheitskräfte auf die Demonstranten gewalttätig wurden.

Amnesty International berichtete, dass Rasaei während seines Prozesses erklärt habe, dass er unter Folter und Misshandlung zu einem „erzwungenen“ Geständnis gebracht worden sei. Der Oberste Gerichtshof akzeptierte dieses Geständnis als „Beweis“. Die Menschenrechts-Nachrichtenagentur Hrana berichtete, dass die Verurteilung weitgehend auf diesen erzwungenen Geständnissen basierte.

Berichten zufolge sind mehrere weitere Personen, die während der Proteste am 18. November 2022 in Sahneh festgenommen wurden, ebenfalls wegen des Mordes an dem Leiter der Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarde in dieser Stadt angeklagt.

In den letzten Monaten haben der iranische Sicherheitsapparat und die Justiz den Druck auf soziale Aktivisten erhöht. In den vergangenen Wochen erregte die Verhängung der Todesstrafe gegen Sharifeh Mohammadi und Pakhshan Azizi, zwei weibliche zivilgesellschaftliche Aktivistinnen in Iran, große Aufmerksamkeit in den sozialen Medien. Die beiden wurden wegen „Baghy“ zum Tode verurteilt, was im iranischen Strafgesetzbuch den bewaffneten Aufstand gegen den islamischen Staat bedeutet.

Foto: Social Media

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