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„Blutrichter“ auf dem Justizthron

Ebrahim Raisi wurde vom geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, zum Chef der iranischen Justiz ernannt. Wer ist Raisi und was sind die Reaktionen auf seinen Aufstieg im islamischen Gottesstaats? mehr »

Von Sepehr Lorestani

„Massenmord-Ayatollah“, „Blutrichter“ oder „Mitglied des Todes-Komitees“ – so nennen seine Kritiker Ebrahim Raisi. Der Jurist ist seit dem 7. März Chef der iranischen Justiz – für die nächsten fünf Jahre.

Beobachter kommentierten die Entscheidung unterschiedlich. Einig sind sich alle darüber, dass Ayatollah Khamenei, der mächtigste Mann der Islamischen Republik, Raisi besonders vertraut und von seiner Gefolgschaft überzeugt ist. Der neue Justizchef wird also im Sinne Khameneis handeln – wie sein Vorgänger auch.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 war Ebrahim Raisi wichtigster Herausforderer von Präsident Hassan Rouhani. Er galt als Kandidat des Revolutionsführers, der Revolutionsgarde und der radikalsten Strömungen in der Islamischen Republik. Seine Anhänger können seine Niederlage immer noch nicht begreifen. Und Khamenei setzte danach alles daran, die Position seines Schützlings zu untermauern.

Nachfolger Khameneis?

Als Chef der Judikative kann sich Ebrahim Raisi nun dem Präsidenten ebenbürtig fühlen und ihn sogar bei manchem Vorhaben mit seinen Befugnissen blockieren. Damit hat er gute Voraussetzungen, Nachfolger des gesundheitlich angeschlagen Revolutionsführers Khamenei zu werden.

Ali Khamenei (re.) und sein enger Vertrauter Ebrahim Raissi

Ali Khamenei (re.) und sein enger Vertrauter Ebrahim Raissi

 

Nach Artikel 109 des iranischen Grundgesetzes muss das Oberhaupt des Landes folgende Eigenschaften besitzen: „1. Die zur Erstellung von Rechtsgutachten in verschiedenen Bereichen des islamischen Rechts notwendige Gelehrtheit. 2. Gerechtigkeit und Gottesfurcht, die für die Führung der islamischen Weltgemeinschaft (Ummah) erforderlich ist. 3. Eine vernünftige politische und gesellschaftliche Weitsicht, Besonnenheit, Tapferkeit, administrative Fertigkeiten und adäquate Führungsfähigkeiten.“

Raisi sei ein gottesfürchtiger Rechtsgelehrter, hat Khamenei in letzter Zeit immer wieder betont. Nun hat er ihn mit einer Aufgabe betraut, die Gerechtigkeit voraussetzt.  Auch in seiner offiziellen Mitteilung vom vergangenen Donnerstag lobte Khamenei den neuen Justizchef in höchsten Tönen.

Wer ist Raisi?

Der 58-Jährige ist in der erzkonservativen religiösen Metropole Maschhad im Nordosten des Iran geboren. Sein Schwiegervater, Ayatollah Alamolhoda, ist Maschhads Freitagsimam und Stellvertreter Khameneis in der Provinz Khorasan Rasawiin Maschhad. Er gilt als einer der radikalsten Geistlichen des Iran und sitzt – wie sein Schwiegersohn auch – im Expertenrat, einem Gremium aus 86 Klerikern, dessen Aufgabe darin besteht, den Revolutionsführer des Landes zu wählen und zu überwachen.

Laut seiner Homepage soll Raisi einen Master in Internationalem Privatrecht an einer nicht genannten religiösen Einrichtung absolviert und an der Shahid-Motahari-Universität in Grundlagen des islamischen Rechts promoviert haben. Zwei Jahre nach der Islamischen Revolution 1979 fing der damals 21-Jährige seine Karriere als Staatsanwalt an. Von 1985 bis 1989 war er dann zunächst Vizestaatsanwalt von Teheran, dann für weitere fünf Jahre der Staatsanwalt der Hauptstadt.

Raisi war Mitglied des vierköpfigen „Todes-Komitees“, das im Spätsommer 1988 zwischen 2.500 und 3.500 politische Häftlinge töten ließ. Die Massenhinrichtungen sollen von dem 1989 verstorbenen Republikgründer Ayatollah Ruhollah Khomeini genehmigt worden sein. Umstände und genaue Opferzahlen sind bis heute nicht geklärt. Ab 1994 leitete Raisi zehn Jahre lang die oberste Aufsichtsbehörde des Landes und war danach zehn Jahre Vizechef des Justizsystems und bis 2016 Generalstaatsanwalt des Iran. Seit 2012 ist er neben seinen anderen Ämtern Generalstaatsanwalt des Sondergerichts für die Geistlichkeit.

Nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 wurde er von Khamenei zum Chef der größten religiösen Stiftung des Landes, Astan-e Qods-e Razavi, ernannt.

Familien von Opfern der Massenhinrichtungen im Sommer 1988 - im Teheraner Friedhof "Khavaran", wo sich ein Teil der Massengräber befindet

Familien von Opfern der Massenhinrichtungen im Sommer 1988 – im Teheraner Friedhof „Khavaran“, wo sich ein Teil der Massengräber befindet

 

Kritik an Raisi

Raisis Ernennung wird von religiösen Hardlinern und auch von Teilen der Reformkräfte begrüßt. Ihre Argumentation: Raisi werde als ausgebildeter Jurist die Justiz reformieren und sie vom Vorwurf der Korruption befreien.

Oppositionelle und Menschenrechtsaktivist*innen hingegen kritisieren Raisi vor allem wegen seiner Beteiligung an den Massenhinrichtungen 1988. Zahlreiche Menschenrechtler*innen haben an die internationale Gemeinschaft plädiert, gegen Raisis Aufstieg zu protestieren. Die im Ausland lebende Rechtsanwältin Schadi Sadr etwa bedauert, dass Raisi nun juristische Immunität genieße und nicht international angeklagt werden könne. Sie ruft die UNO dazu auf, die Entscheidung von Ayatollah Khamenei nicht zu tolerieren und die Ernennung von Raisi zum Chef eines der wichtigsten Ämter der Islamischen Republik zu verurteilen.

Raisi selbst ist stolz auf seine „Dienste für den Erhalt der islamischen Revolution“.  Auch Revolutionsführer Khamenei lobte die Hinrichtungen als „eine der wichtigsten Maßnahmen der islamischen Revolutionäre“ und griff diejenigen an, die im Wahlkampf 2017 die  Massenhinrichtungen kritisiert hatten. Dazu gehört etwa Präsident Rouhani: Er sagte damals, das Volk habe die Nase voll „von denjenigen, die nur Hinrichten und Gefängnis kennen“.♦

Aus dem Persischen übertragen und überarbeitet von Iman Aslani.

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