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Petition gegen neuen Justizchef

100 iranische Oppositionelle und MenschenrechtsaktivistInnen im Exil haben in einer Petition die Ernennung von Seyyed Ebrahim Raisi zum Chef der iranischen Justiz als „Beförderung eines Verbrechers“ kritisiert. Damit verletzte die Islamische Republik „die Hinterbliebenen der Massenhinrichtungen von 1988“.

Im Sommer 1988 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini eine mehrköpfige Kommission ernannt, die innerhalb von zwei Monaten über die Schicksale von 5.000 politischen Gefangenen entschied. Laut Angaben des verstorbenen Ayatollah Hossein-Ali Montazeri gehörte Raisi zu einem Vierer-Komitee im Teheraner Evin-Gefängnis, das über die Hinrichtungen entschied. Unter den Hingerichteten befanden sich auch solche, die ihre Haftstrafen bereits abgesessen hatten. Nach Zeugenaussagen dauerten Gerichtsverhandlungen oft nur wenige Minuten, die Fragen der Kommission hätten sich ausschließlich darum gedreht, ob der Gefangene für oder gegen das islamische Regime war.

Raisi begann seine berufliche Karriere bereits mit 19 Jahren als Beamter am Gericht der Provinzhauptstadt Karaj, wo er nach einem Jahr leitender Staatsanwalt wurde. Später wurde der Ultrakonservative Leiter der Teheraner Staatsanwaltschaft, 2014 iranischer Generalstaatsanwalt. Von 2016 an führte Raisi die größte religiöse Stiftung des Iran, Astane Quds Razavi in Maschhad. Sie verwaltet den Schrein von Imam Reza und verfügt über ein Milliardenvermögen. Die Stiftung beschäftigt in ihren Betrieben 20.000 Menschen und ist die größte Grundbesitzerin im Iran. Bei der Präsidentenwahl 2017 verlor Raisi mit 38,3 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Hassan Rouhani.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, hatte den 58-Jährigen am Donnerstag zum neuen Justizchef ernannt. Khamenei erklärte, er habe Raisi wegen seiner langen Erfahrung ausgewählt. Er solle sich für einen Wandel im Justizsystem des Landes einsetzten.

(fh)