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Kommentar zum Wahlergebnis im Iran: Eindeutige Botschaft

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Iran ist eine klare Botschaft – an Empfänger im In- ebenso wie im Ausland. Ein Kommentar von Ali Sadrzadeh. mehr »

Der Urnengang im Iran war ein Referendum. Die Kontrahenten Rouhani und Raisi standen an einer Weggabelung – in gegensätzliche Richtungen. Und die Wähler haben eindeutig gesagt, wohin sie wollen. Ihre Stimme muss gehört werden, im In- wie im Ausland.

Der erste, der diese Botschaft wahrnehmen sollte, ist der mächtigste Mann des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Sein Favorit Raisi hat krachend verloren, obwohl er alles hatte, was er für einen Sieg brauchte: Geld, Gewehre und einen Propagandaapparat. Raisi kontrolliert die Razavi-Stiftung, das größte Wirtschaftskonglomerat im Nahen Osten. Er hatte die omnipotenten Revolutionsgarden und die mächtigen Basidjis, die Volksmilizen, an seiner Seite. Alle Freitagsprediger warben für Raisi, ebenso die staatlichen Funk- und Fernsehanstalten.

Doch Raisi verlor trotzdem – und mit ihm Khamenei, der das Ziel dieses Urnengang bestimmen wollte: zurück zu den Wurzeln der islamischen Revolution und verstärkter Kampf gegen den Westen. Für solche und ähnliche Parolen aber zeigt die Mehrheit der Iraner, vor allem die Jugend, kein Interesse mehr. Sie kamen zwar nach der Revolution auf die Welt, aber sie sind Kinder des 21. Jahrhunderts – und internetaffin.

Rouhani hat dies verstanden und wiederholt versprochen, für mehr Öffnung zu kämpfen, nach Innen wie nach Außen. „Je mehr von Euch an die Wahlurnen gehen, desto freier werden meine Hände sein, für mehr Öffnung zu sorgen“, sagte er während des Wahlkampfes. Und seine Wähler stürmten zu den Urnen, so massiv, dass die Abstimmung an manchen Orten drei Mal verlängert werden musste. Die Wahllokale blieben bis Mitternacht geöffnet, trotzdem standen viele Wähler dann noch vor den verschlossenen Türen. Einer Rekordwahlbeteiligung verdankt Rouhani seinen Sieg, landesweit lag sie bei über 70, in einigen Provinzen sogar über 90 Prozent.

Damit ist Rouhani der zweite, der die damit verbundene Botschaft hören und verstehen muss. In seiner zweiten Amtszeit erwarten seine Wähler eine echte Öffnung: die der verriegelten Gefängnistore, der gesperrten Internetseiten, und der versperrten Wege für ausländische Investoren.

Und auch an die, die sich nicht an der Wahl beteiligten, sendet deren Ergebnis eine klare Botschaft. Sie lautet: Die Mehrheit der Iraner will politische Veränderungen über den Weg an die Wahlurne erreichen – auch wenn sie dann nur in kleinen Schritten vorangeht.

Im Ausland ist es als erster US-Präsident Donald Trump, der die Botschaft aus dem Iran sehr genau studieren muss. Trump, der sich – Zufall oder nicht – während der Iran-Wahl in Saudi-Arabien aufhält, muss endlich begreifen, dass mehr Druck und mehr Sanktionen zu mehr Radikalität führen. Doch Trump will vor allem eins: einen „guten Deal“ mit den Saudis und bei seiner Reise nach Riad mindestens Hundert Milliarden Dollar verdienen.

  ALI SADRZADEH

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