Im deutschen Bundestag wurde am 8. Oktober über Menschenrechtsverletzungen im Iran debattiert. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte die Bundesregierung auf, „sich auf die Seite der Menschen“ im Iran zu stellen. Was bewegt die Grünen, sich so vehement gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran einzusetzen?

„Der Iran ist neben Saudi Arabien der schwierigste Akteur im gesamten Nahen Osten.“ Mit diesen Worten begann der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Omid Nouripour seine Rede über „massive Menschenrechtsverletzungen“ in der Islamischen Republik.

Irans „aggressive Regionalpolitik“ sei zerstörerisch, seine Aufrüstungspläne seien „brandgefährlich“ und die „verhohlenen Drohungen Richtung Israel“ unerträglich, führte Nouripour aus.

Für den iranischstämmigen Politiker ist es unverständlich, dass „viele europäische Staaten, aber auch unsere Bundesregierung“ aus Angst vor dem Scheitern des Atomabkommens „die Augen verschließen vor der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran“.

Zugleich betonte Nouripour in seiner Rede, dass auch er für den Erhalt des Abkommens sei, weil „weder eine iranische Atombombe noch ein atomares Wettrüsten in der Region“ die Lage der Menschen im Iran verbessern würde.

Nouripour wies darauf hin, dass die Politik des maximalen Drucks des US-Präsidenten gegen den Iran bislang nur „die iranische Bevölkerung wirtschaftlich in die Knie gezwungen“ habe.

Was tun?

Im Gespräch mit dem Iran Journal wiederholt der Grünen-Politiker seine Kritik an willkürlichen Sanktionen. Auf die Frage, wie sonst man die Islamische Republik zur Abkehr von ihrer Regionalpolitik und der Achtung der Menschenrechte motivieren könne, sagt er, der Druck seitens der USA habe dazu geführt, dass die nationalen Interessen des Iran „an die Kommunistische Partei Chinas“ und Russland „verscherbelt“ werden. Die Grünen seien deshalb für Druck, aber gegen Sanktionen, „die den Menschen im Land die Luft zum Atmen nehmen“.
Es sei nicht schwer, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. „Einreise- und Kontensperren wären ein Anfang. Leider fehlt hier bisher vielen Staaten der Mut.“

Man sollte auch „die Prüfung strafrechtlicher Schritte“ in Erwägung ziehen. Als Beispiel nennt Nouripour die medizinische Behandlung des ehemaligen iranischen Justizchefs Ayatollah Mahmoud Shahroudi in Hannover im Januar 2018: „Wenn ein Unrechtsrichter sich plötzlich nicht mehr in medizinische Behandlung nach Deutschland begeben kann, ohne danach für seine Untaten zur Verantwortung gezogen zu werden, dann hat das Wirkung.“

Der Grünen-Politiker ist der Überzeugung, dass die Aufmerksamkeit der europäischen Staaten „die Situation zumindest Einzelner“ im Iran verbessern könne: „Vielleicht war es ja kein Zufall, dass Narges Mohammadi und Fariba Adelkhah am Abend vor der Bundestagsdebatte freigelassen wurden. Wir werden das nie erfahren. Aber in der Natur des Unrechts ist Willkür tief verankert. Das bedeutet, dass wir es manchmal mit Millimeter-Entscheidungen zu tun haben. Dort etwas unversucht zu lassen, wäre ein Fehler“, betonte er.

Warum jetzt?

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