Fehlende Finanzmittel infolge der Sanktionen sind der Grund dafür, dass das iranische Fernsehen möglicherweise mehrere fremdsprachige Kanäle schließen muss. Die Reformer müsste das freuen, denn der Staatsfunk ist ein Propagandainstrument der Hardliner.

Von Javad Kooroshy

Die Führung der Islamischen Republik hat sich vor über vier Jahrzehnten zum Ziel gesetzt, mit allen Mitteln gegen den Einfluss der USA und ihrer Verbündeten in der Region zu kämpfen. Ein Instrument dafür ist der mediale Kampf und die Konkurrenz zu etablierten westlichen Nachrichtensendungen.

Die staatliche iranische Rundfunkanstalt Islamic Republic of Iran Broadcasting, kurz IRIB, verfügt neben dutzenden Fernseh- und Rundfunkstationen im Inland über Fernsehsender für acht Sprachgruppen weltweit und sendet Radioprogramme in vielen weiteren Sprachen.

Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim schrieb am 4. Dezember 2019, Fernsehstationen, die Programme für das Ausland produzierten und ausstrahlten, seien sehr wichtig für die „Neutralisierung der Lügenpropaganda der Feinde“. Der Parlamentsabgeordnete Jabbar Koucheki Nejad sagte im Gespräch mit Tasnim: „Heute ist ein medialer Krieg im Gange und wir wollen diesen Krieg nicht verlieren. Wenn wir auf die Sicherheit in unseren Grenzen Wert legen und kulturell in anderen Ländern präsent sein wollen, müssen wir unsere für das Ausland arbeitenden Fernsehsender unterstützen.“

Die Auslandssender seien für die politische und soziale Einflussnahme und für die Beeinflussung der Entwicklungen innerhalb anderer Regionen unentbehrlich, so Koucheki Nejad.

Kampf verloren oder vorübergehend eingestellt?

Nun scheint es, als würde Teheran diese wertvollen Instrumente verlieren – oder zumindest zeitweilig einstellen müssen.

Payman Jebelli, Leiter der Auslandsdienste der IRIB, teilte am 10. Juni der Nachrichtenagentur Fars mit, dass der arabischsprachige Fernsehsender Al-Kowsar sowie der Dari-Dienst des iranischen Radios wegen Schulden bei Satellitenanbietern bereits geschlossen worden seien. Das Dari-Radio der IRIB hat in den vergangenen 40 Jahren Programme nach Afghanistan gesendet – Haupt-Zielpublikum: die schiitische Minderheit im Nachbarland.

Laut Jebelli fehlen auch Finanzmittel für ein Dutzend anderer Fernsehkanäle, darunter das englischsprachige Press TV und der arabische Nachrichtensender Al-Alam, das spanischsprachige Fernsehen sowie i-Film-Kanäle auf Arabisch und Englisch. Möglicherweise müssen auch sie aufgrund finanzieller Belastungen bald geschlossen werden.

Schon seit Jahren sind Firmen wie Intelsat, Eutelsat und Hotbird, die für den Satellitenempfang erforderliche Dienstleistungen anbieten, wegen Sanktionen gegen den Iran unter Druck geraten. Eine der Forderungen der USA ist die Unterbindung der Verpachtung von Satelliten-Dienstleistung an iranische Rundfunk- und Fernsehstationen. Inzwischen haben Hotbird und Intelsat ihre Dienste für die Kanäle Al-Alam, Press TV, Sahar 1 und 2, Jame Jam 1 und 2, Shabakeh Khabar, Koran Kanal und Al Kosar eingestellt.

Kaum Deviseneinnahmen

Neben dem Druck seitens der USA sind die iranischen Rundfunkstationen mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, die durch die Wirtschaftssanktionen verursacht sind.

Deren Auswirkungen sind unübersehbar: sinkende Deviseneinnahmen des Staates, Wertverlust der nationalen Währung gegenüber ausländischen Währungen, Verteuerung der Güter des täglichen Bedarfes, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der Verkauf iranischen Erdöls ist auf etwa 300.000 Barrel pro Tag gesunken – ein Zehntel der Menge, die das Land vor den Sanktionen exportierte.

Eshagh Jahangiri, Stellvertreter des Staatspräsidenten, sagte am 13. Juni: „Wir waren ein Land mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar Erdöleinnahmen. Aber die Einnahmen aus dem Erdöl-Export im Jahr 1398 (21.3.2019 – 20.3.2020) betrugen nur etwa acht Milliarden US-Dollar.“

Aber nicht nur der Devisenmangel erschwert die Arbeit des IRIB. Selbst wenn der Iran genügend Einnahmen durch Exporte erzielen würde, wäre der Transfer dieser Gelder wegen der Sanktionen gegen iranische Banken nicht möglich.

Dazu kommen die umfassenden Folgen der Corona-Pandemie.
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