Von der UPSDA zur USRHR

Die “United Republicans of Iran” hatten in der politisch-oppositionellen Öffentlichkeit Irans große Hoffnungen geweckt. Immerhin waren auch aus dem Iran politische Vertreter zur Gründung dieser republikanischen Hoffnungsträger nach Berlin gekommen. Einige von ihnen wurden bei der Rückkehr verhaftet.

Doch trotz großer Akzeptanz wiederholte sich auch hier eine Erfahrung aus der Geschichte: Organisationen der Opposition bekommen nur solange Zulauf, wie sie innerhalb einer absehbaren Zeit Aussicht auf die Machtübernahme haben. Dauert ihre Anwartschaft aber fünf, zehn oder mehr Jahre, verlieren sie an Gefolgschaft, werden minimiert und ein harter Kern von einigen Dutzend oder Hundert Anhänger*innen bleibt unter sich.

Nach und nach mussten die Republicans einsehen, dass sie nicht mehr das politische Feld dominierten, zumal ein wesentlicher Teile dieses Zusammenschlusses nach der Präsidentschaft des islamischen Reformers Mohammad Khatami von 1997 bis 2005 die Möglichkeit einer Systemreform innerhalb des bestehenden Regimes nicht ausschließen wollte. Mit dem Scheitern von Khatami kam es zu Spaltungstendenzen, Teile der aktiven Mitglieder wollten die Illusion einer Reform innerhalb der Herrschaft der Islamischen Republik mittragen. Nach und nach formierte sich in den USA eine neue republikanische Gruppe, der sich auch Mitglieder aus dem in Deutschland gegründeten Zusammenschluss anschlossen.

Die Gründer der neuen Organisation, die sich den Namen „Union for Advancement of Secular Democracy in Iran” (UPSDA) gab, hatten sich am 24. und 25. Juli 2010 in New York mit dem Ziel versammelt, die neue Bürger*innenbewegung im Iran zu unterstützen. Motiviert waren sie durch die “Grüne Bewegung”, die nach dem Wahlbetrug bei der zweiten Präsidentschaftskandidatur Mahmud Ahmadinedschads monatelang das Straßenbild Irans bestimmt hatte. Im November 2014 einigte sich die Organisation mit den 2004 entstandenen „Republicans of Iran“. Im Juni 2017, auf der dritten Konferenz der UPSDA, änderte sie ihren Namen in „Iranian Republican Solidarity-IRS“ und gab sich dann den erweiterten englischen Namen „Union for Secular Republic and Human Rights in Iran“ (USRHR).

Politische Vorstellungen

Die wichtigsten intellektuellen, identitären und politischen Vorstellungen und Werte der USRHR, die 2017 beschlossen und 2020 auf ihrer 6. Konferenz in New York bestätigt wurden, sind:

– die Befürwortung eines gewaltfreien Übergangs von der Gesamtheit der Islamischen Republik Iran zu einer säkularen Republik, die sich den Prinzipien der Demokratie, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den dazugehörigen Konventionen verpflichtet.

– Die Islamische Republik ist eine autoritäre, diktatorische und fundamentalistische Herrschaft, die nicht über ihre interne Struktur reformierbar ist.

– Der gewaltfreie Übergang von der Islamischen Republik Iran in eine moderne, demokratische Regierung ist abhängig von der Mobilisierung sozialer Bewegungen und der Stärkung von Kräften der Zivilgesellschaft.

– Offene und verdeckte Diskriminierung von Menschen auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung wird abgelehnt.

– Abgelehnt wird auch die Feindschaft zu Israel, „trotz aller ernsthaften Kritiken an den expansionistischen Praktiken seiner Regierungen”.

– Ziviler Ungehorsam gegenüber repressiven Gesetzen, die nur den Willen tyrannischer Herrscher dokumentieren, ist eine Tugend.

– Gefordert wird eine nachhaltige Entwicklung, die neben wirtschaftlichem Fortschritt ein ausgewogenes Wachstum im kulturellen, ökologischen, politischen und sozialen Bereich anstrebt.

– Anerkannt wird das Aufsichts- und Regulierungsrecht der Regierung, abgelehnt wird jedoch deren Eigentum an Produktionsgütern der Wirtschaft und Unternehmen. Gefordert wird eine freie und transparente Wirtschaft und die Stärkung des Privatsektors.

– Die Todesstrafe wird abgelehnt.

– Gefordert wird die Bereitstellung von kostenlosen Bildungsangeboten für alle Mitglieder der Gesellschaft, von der Grundschule bis zur Voruniversität. Universitäten sollen von der Regierung unabhängig sein und im Rahmen der wissenschaftlichen Standards, der kritischen Tradition der Universität und der akademischen Freiheiten regiert werden.

– Gewerkschaften, Berufsgruppen und verschiedene Teile der Gesellschaft sollen das Recht haben, sich unabhängig von der Regierung zu organisieren und ihre eigenen Gewerkschaften und Institutionen zu gründen und ihre wirklichen Vertreter zu wählen, um ihre Forderungen und Interessen durchzusetzen.

– Abgelehnt wird die Einmischung ausländischer Regierungen in die inneren Angelegenheiten des Iran. Ein Regierungswechsel oder Sturz der Regierung durch ausländische Agenturen und Inszenierungen wird ebenso abgelehnt. Als schädlich und negativ werden auch Sanktionen angesehen, deren wesentliche Folgen den Menschen, insbesondere den Benachteiligten, Leid zufügen. Ein Militärschlag ist absolut kein Ausweg aus der gegenwärtigen autoritären Situation für den Übergang in die Freiheit. Die Finanzierung und logistische Unterstützung der Opposition durch ausländische Regierungen wird abgelehnt.

– Die Militarisierung der politischen Bewegungen, der Einsatz von Waffen und ungerechtfertigter Gewalt im politischen Kampf ist abzulehnen. Das Recht auf Selbstverteidigung, möglichst mit friedlichen Mitteln wird angestrebt.

Dieser republikanische Versuch ist nicht gescheitert. Die Organisation führt mit ihren medialen Möglichkeiten oder in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Gruppierungen Aktionen durch, kämpft gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran und versucht, ihr Netzwerk weiter aufzubauen.♦    

*Kian Tabrizi ist das Pseudonym eines renommierten politischen Analysten, der unter verschiedenen Pseudonymen für persischsprachige Medien schreibt.

Hier finden Sie das gesamte Dossier „Alternativen zur Islamischen Republik im Iran“. 

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