Revolutionswächter wollen für Cyber-Ordnung sorgen

Der Kommandant der iranischen Revolutionsgarde, Hossein Salami, versprach am Dienstag in einer Botschaft an Ali Khamenei, die Revolutionsgarde würde für die Beseitigung der „Schlampereien“ im Internet sorgen. Erste Vorbereitungen seien bereits am Dienstag in der Sitzung des Stabs für die Ausführung von Khameneis‘ Neujahrsbefehlen getroffen worden, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.

Das religiöse Oberhaupt der Islamischen Republik, Ali Khamenei, hatte in seiner Neujahrsansprache die fehlende Kontrolle des Cyberraums kritisiert und von „Schlampereien“ im Internet gesprochen.

Dagegen erklärte Irans Präsident Hassan Rouhani am Dienstag, das Internet erleichtere das Leben und bekämpfe viele Arten von Korruption. Freier Zugang zum Internet war eines von Rouhanis Wahlversprechen. Er hat Einschränkungen und Zensurmaßnahmen stets kritisiert.

Der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, Mohammad Javad Azari Jahromi, hatte am Sonntag das Sperren von Webseiten angesichts neuer Technologien als „veraltet“ bezeichnet.

Ali Khamenei ist ein großer Kritiker der sozialen Netzwerke und ein Verfechter des sogenannten „nationalen Netzwerks der Information“, besser bekannt als „nationales Internet“. Für Kritiker*innen ist dies ein landesweites Intranet, in dem alle Informationen sowie jeder Schritt der Nutzer*innen kontrolliert beziehungsweise verfolgt werden können.

Die Sorge von Ali Khamenei und die Bereitschaft der Revolutionsgarde kommen wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2021. Diese sollen Mitte Juni abgehalten werden. Die Botschaft von Khamenei könnte grünes Licht für mehr Zensur und Kontrolle der sozialen Netzwerken sein, sagen Beobachter*innen.

Die Revolutionswächter zeigen wiederum seit Monaten großes Interesse an den Wahlen. Mindestens vier aktuelle und ehemalige Mitglieder der Garde haben ihre Kandidaturen angekündigt. Einige Politiker und Parlamentsabgeordnete werben für einen Präsidenten aus dem Militär. Dieser werde entschlossener auftreten und das Land besser gegen ausländischen Druck und Sanktionen verteidigen.

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