Proteste gegen Zwangsverlegungen politischer Gefangener

Die iranische Menschenrechtsorganisation Defenders of Human Rights Center hat am Sonntag in einem Schreiben an den UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, Javid Rehman, gegen die zunehmenden Zwangsverlegungen politischer Gefangener im Iran protestiert.

Der Verlegung aus Teheran in Gefängnisse in entfernten Städten fehle „jegliche Rechtsgrundlage“, sie erschwere den Angehörigen Besuche und bereite den Gefangenen viele Probleme, heißt es in dem Brief des Defenders of Human Rights Center, das von der Rechtsanwältin und Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi geleitet wird.

Die Organisation forderte den UN-Sonderbeauftragten auf, „alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um Wiederholungen zu verhindern und die bereits durchgeführten Verlegungen rückgängig zu machen“.

Die Menschenrechtsorganisation unterstützt mit dem Schreiben die Protestaktion von 28 politischen Gefangenen, die kurz vor dem iranischen Neujahr am 20. März angekündigt hatten, das neue Jahr mit einem dreitägigen Hungerstreik anfangen zu wollen.

Gleichzeitig veröffentlichten 18 politische Gefangene im Rajai-Shahr-Gefängnis westlich von Teheran aus Protest gegen die Verlegung politischer Häftlinge einen offenen Brief. Darin beschwerten sie sich außerdem über die Einzelhaft, Beleidigungen und Demütigungen, Schläge, das Anlegen neuer Akten für bereits Inhaftierte und die Verhängung neuer Strafen.

In den vergangenen Wochen wurde vermehrt über die Verlegung vor allem weiblicher politischer Gefangener berichtet – darunter Maryam Akbari Monfared, Athena Daemi, Sepideh Qolian und Zeynab Jalaiyan.

Die iranische Justiz füge praktisch die Verbannung zu den Urteilen der Gefangenen hinzu, monieren Bürger- und Menschenrechtsaktivisten.

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