Proteste im Iran: Appell für internationale Untersuchungen
Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (LDDHI) haben am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung eine unabhängige internationale Untersuchung zum Tod von Mahsa Amini und zur Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte der Islamischen Republik Iran gegen Demonstrant:innen gefordert.
Sie rufen darin die Europäische Union dazu auf, Sanktionen gegen die iranischen Behörden zu verhängen, die für die brutale Unterdrückung der Demonstrationen verantwortlich sind. FIDH und LDDHI forderten zugleich die internationale Gemeinschaft erneut auf, Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachkomme, sich an die internationalen Menschenrechte halte und die Rechte von Frauen respektiere.
Das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Iran hat bislang mindestens 193 Menschen das Leben gekostet, darunter 18 Kindern. Das haben die beiden Organisationen nach eigenen Angaben dokumentiert. Davon seien 85 Menschen inklusive sechs Kinder in der Stadt Zahedan getötet worden. Darüber hinaus hätten die Unruhen der vergangenen drei Wochen im Iran zu Verletzungen und Verhaftungen von Hunderten meist friedlicher Demonstrant:innen und Aktivist:innen der Zivilgesellschaft geführt, heißt es in der Erklärung. Unter den Inhaftierten befinde sich eine große Zahl von Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Anwält:innen.
Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch, dass die Tode von Demonstrant:innen bei früheren Protesten bislang nicht untersucht worden sei, etwa der Hunderte Opfer der landesweiten Proteste im Dezember 2017, Januar 2018 und November 2019 im Iran. Sie fordern außerdem die Entkriminalisierung des Verzichts auf ein Kopftuch, die Anerkennung des Rechtes von Frauen auf freie Kleiderwahl, die Auflösung der sogenannten Sittenpolizei und die Abschaffung von geschlechtlicher Diskriminierung im Gesetz und in der Praxis.