Narges Mohammadi zu Haft und Müllbeseitigung verurteilt
Die inhaftierte Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde während der Haft in einem weiteren Verfahren wegen „Propaganda gegen das Regime“ zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Dies teilte ihr Rechtsanwalt Mustafa Nili am Montag auf Twitter mit. Mohammadi soll darüber hinaus drei Monate lang vier Stunden am Tag in unbewohnten Gebieten einer Stadt Müll beseitigen. Die Aktivistin darf außerdem zwei Jahre lang weder das Land verlassen noch Mitglied einer Partei, Gruppe oder Organisation werden.
Das Urteil wurde in Mohammadis Abwesenheit erlassen, weil sie aus Protest nicht vor Gericht zu erscheinen bereit war. Über das Urteil wurde sie nach Angaben ihres Anwalts am Sonntag im Gefängnis in Kenntnis gesetzt.
۱- شعبه ۲۶ دادگاه انقلاب تهران، در پروندهای که اخیرا برای خانم #نرگس_محمدی تشکیل شده بود، از بابت فعالیت تبلیغی علیه نظام، ایشان را به ۱۵ ماه حبس تعزیری محکوم کرده است.
علاوه بر این مجازاتهای تکمیلی نیز برای ایشان تعیین شده است.#مهسا_امینی— مصطفی نیلی (@MostafaNili58) October 9, 2022
Mohammadi war Mitte April festgenommen und zum Verbüßen ihrer Haftstrafe ins Gefängnis gebracht worden. Sie wurde wegen ihrer menschenrechtlichen Aktivitäten in zwei separaten Verfahren zu insgesamt 10 Jahren und acht Monaten Haft sowie 154 Peitschenhieben verurteilt.
Die Aktivistin hatte während der Haft in einer Erklärung den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Gegen sie wurde deshalb ein neues Verfahren eröffnet. Das religiöse Oberhaupt der Islamischen Republik, Ali Khamenei, hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch in Teheran im Juli für den Angriff auf die Ukraine gelobt. Teheran und Moskau unterstützen sich gegenseitig – unter anderem in Syrien im Interesse des Machthabers Bashar al-Assad.