Die iranische Polizei hat angekündigt, das umstrittene „Gesetz zu Hijab und Keuschheit“ bereits am 13. April dieses Jahres umzusetzen, obwohl es noch nicht vom Wächterrat bestätigt wurde. Abbasali Mohammadian, Polizeichef der Hauptstadt Teheran, erklärte am Mittwoch, den 10. April, dass die Polizei ab der kommenden Woche härter gegen Verstöße gegen das Gesetz vorgehen werde. Ähnliche Ankündigungen kamen auch vom Polizeichef der Provinz Bushehr im südlichen Iran, der betonte, dass das Gesetz ab Samstag „mit größerer Ernsthaftigkeit in allen öffentlichen Bereichen und Straßen verfolgt wird“.

Diese Ankündigungen folgen auf die Rede zum Ende des Fastenomats Ramadan, die Ayatollah Ali Khamenei, Oberster Führer der Islamischen Republik, am Mittwoch, den 10. April, gehalten hatte. Er hatte darin die Notwendigkeit betont, gegen „religiöse Normverstöße“ in der Gesellschaft vorzugehen. Khamenei hatte bereits am 3. April den obligatorischen Hijab als „unumstößliches religiöses Gebot“ bezeichnet, das nicht ignoriert werden dürfe.

Das „Gesetz zu Hijab und Keuschheit“, das als Reaktion auf den wachsenden Widerstand von Frauen gegen den obligatorischen Hijab seit den Protesten im Jahr 2022 verfasst wurde, befindet sich noch in der Abstimmung zwischen dem Islamischen Parlament Majlis und dem Wächterrat. Die von dem Rat erhobenen Einwände gegen die Gesetzesvorlage sind noch nicht vollständig ausgeräumt. Die Verabschiedung hat im Land für Aufsehen gesorgt, da die Gesetzgeber*innen unter anderem das Strafmündigkeitsalter in Bezug auf die „Nicht-Einhaltung des Hijabs“ auf 9 Jahre gesenkt haben.

Mahdi Bagheri, Mitglied des Ausschusses, der den Gesetzentwurf prüft, hatte am 9. April angekündigt, dass das Gesetz kommende Woche „mit den vorgenommenen Änderungen“ erneut dem Wächterrat vorgelegt werde. Am 7. April hatte Gholamhossein Mohseni Ejei, der Leiter der Justiz der Islamischen Republik, ebenfalls betont, dass man nicht auf die Verabschiedung des Gesetzes warten dürfe. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ermöglichten bereits eine Verbesserung der Situation.

Viele Iranerinnen in Teheran und anderen Städten lehnen den Zwang zum Tragen des Kopftuches in der Öffentlichkeit zunehmend ab. Seit den Protesten im Jahr 2022, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei ausbrachen, hat sich der offene Widerstand gegen den obligatorischen Hijab im Iran massiv verstärkt.

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