Iran: Reaktionen auf Ausschluss aus UN-Frauenkommission
Der Ausschluss des Iran aus der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) hat international unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Am Donnerstag verurteilte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Nasser Kanaani die Entscheidung als „illegal“ und „politisch motiviert“. Er warf den USA Destabilisierungsversuche gegen den Iran vor. Der Ausschluss des Iran stelle eine Diskreditierung einer internationalen Organisation dar und sei ein einseitiges Verfahren in Richtung der Instrumentalisierung von internationalen Einrichtungen. Die USA hatten durch eine entsprechende Resolution beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO den Ausschluss des Iran initiiert.
Vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran versammelten sich Regimeanhänger:innen zu einer Protestkundgebung.
Die iranische Vizepräsidentin für Frauen und Familie, Khadijeh Karirmi, bezeichnete den Ausschluss ihres Landes als „systematischen Verstoß gegen Frauenrechte“.
Einige Regimekritiker:innen begrüßten den Beschluss des UN-Rates – darunter der Sohn des letzten Schahs des Iran, Reza Pahlavi, und die international bekannte Aktivistin Masih Alinejad. Auch die Frauenaktivistin und frühere politische Gefangene Atena Daemi im Iran sowie der in Kanada lebende Schriftsteller und Zahnarzt Hamed Esmaeilion befürworteten die Entscheidung. Esmaeilion hat beim Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranische Revolutionsgarde Frau und Tochter verloren.
Am Donnerstag wurde in den Sozialen Netzwerken ein Video aus der Kurdenstadt Saqqez im Westen des Iran veröffentlicht, in der Menschen den Ausschluss der Islamischen Republik aus der UN-Frauenkommission feiern. Saqqez ist die Heimatstadt von Mahsa Amini, deren Tod die mittlerweile seit drei Monaten andauernden Proteste im Iran ausgelöst hat. Die kurdischen Gebiete gehören zu den Landesteilen, in denen die aktuellen Proteste am blutigsten niedergeschlagen werden.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch in New York den Ausschluss des Iran mit 29 Stimmen der 54 Mitgliedsstaaten beschlossen. Gegen die Resolution der USA stimmten acht Länder, darunter Russland und China.
Nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen für das Jahr 2021 steht der Iran in Bezug auf Geschlechtergleichstellung weltweit auf Platz 115. Die Islamische Republik ist seit ihrer Gründung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht beigetreten.