Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in ihrem jährlichen Bericht zur weltweiten Menschenrechtslage, der am Donnerstag, den 11. Januar 2024, veröffentlicht wurde, das tägliche Leben im Iran nach den landesweiten Protesten von 2022 und den darauf folgenden Ereignissen als „ähnlich einem Krieg gegen ein korruptes und autokratisches Regime“ beschrieben. 

Laut dem 740 Seiten langen Bericht von Human Rights Watch, der die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern untersucht, haben die iranischen Behörden ein Jahr nach den landesweiten Protesten im Anschluss an den Tod von Jina Mahsa Amini im  im September 2022 keine Anzeichen für ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung des friedlichen Widerstands in allen Teilen des Landes gezeigt.

 Die Organisation hebt auch hervor, dass „Hunderte von Demonstrant*innen getötet wurden, und die iranischen Behörden Dutzende Inhaftierte, darunter Frauen und Kinder, gefoltert haben.“ Human Rights Watch weist darauf hin, dass „Menschenrechtsgruppen die Untersuchung des Todes von mehr als 500 Menschen, darunter 69 Kinder, während der Proteste durchführen.“

In diesem Zusammenhang erklärte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch, dass das Regime des Iran „alle Mittel seines Repressionsapparats eingesetzt hat, um den Widerstand zu brechen.“

Page fügte hinzu: „Die iranischen Behörden müssen verstehen, dass alles, was weniger als grundlegende Veränderungen sind, nur zu einer Vertiefung des öffentlichen Ärgers und der Unzufriedenheit über ihre schlechte Verwaltung und Unterdrückung führen wird.“

 Human Rights Watch betonte auch „sehr ungerechte“ Gerichtsverhandlungen und die Zuweisung von „Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit“ zu Dutzenden Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten. Die Organisation fügte hinzu, dass „einige der Demonstranten unter fragwürdigen Bedingungen im Gefängnis gestorben sind.“

Der Menschenrechtsbericht macht auch auf die signifikante Zunahme von Hinrichtungen im Jahr 2023 aufmerksam und erklärt, dass die Justizbehörden der Islamischen Republik im vergangenen Jahr „vage Anklagepunkte“ wie „Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit“ und „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ intensiviert hätten, was zu „Todesurteilen gegen Demonstranten führen kann.“

Laut dem Bericht wurden in diesem Zusammenhang 25 Todesurteile verhängt, und obwohl 11 dieser Urteile vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurden, wurden bis zum 20. September sieben Demonstranten hingerichtet.

Human Rights Watch betont in einem Abschnitt ihres Berichts, dass die Verschärfung der Bemühungen des iranischen Regimes um die Durchsetzung der erzwungenen Hijab-Gesetze zur Verfolgung und Bestrafung von Frauen und Mädchen führt, einschließlich Schauspielerinnen, die sich weigern, den erzwungenen Hijab zu tragen. Sie fügt hinzu, dass die iranischen Behörden im vergangenen Jahr „Bußgelder für Benutzerinnen öffentlicher Verkehrsmittel, die kein Kopftuch tragen, verhängt und Geschäfte, die sich nicht an die Hijab-Gesetze hielten, vorübergehend geschlossen haben.“

Der Menschenrechtsbericht weist auch auf die Verabschiedung des umfassenden Gesetzes „Hijab und Keuschheit“ im iranischen Parlament hin, das zusätzliche Strafen wie Geldbußen, bis zu 10 Jahre Haft für Frauen, die gegen Hijab-Vorschriften verstoßen, und die Beschränkung von Arbeits- und Bildungschancen wegen Verstoßes gegen den Hijab für Bürgerinnen vorsieht. Es erklärt, dass das neue Gesetz „den Sicherheits- und Ordnungsbehörden weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung der erzwungenen Hijab-Gesetze verleiht.“

Human Rights Watch weist auch auf die Welle der Unterdrückung in den Provinzen Kurdistan und Sistan und Belutschistan hin und sagt, dass die Organisation „sehr brutale Anwendungen von Unterdrückungstaktiken, einschließlich willkürlicher Festnahmen und übermäßigen Einsatzes von Gewalt“ in diesen Gebieten dokumentiert hat.

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