HRW: „Iranische Sicherheitskräfte missbrauchen, foltern und töten Kinder“

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) haben iranische Sicherheitskräfte während der landesweiten Proteste Minderjährige systematisch ermordet, gefoltert und sexuell missbraucht. Die Menschenrechtsgruppe schreibt in ihrem jüngsten Bericht auch, dass Richter der sogenannten Revolutionsgerichte den Familien inhaftierter Minderjähriger die Beauftragung von Anwälten ihrer Wahl zu deren Verteidigung verwehrt hätten. Außerdem hätten die Sicherheitsbehörden Kinder unter rechtswidrigen Bedingungen verhaftet, verhört und strafrechtlich verfolgt. Sie seien festgenommen und inhaftiert worden, ohne dass ihre Familien informiert wurden.

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden elf Fälle von Kindesmissbrauch zwischen September 2022 und Februar 2023 aufgeführt. In einigen Fällen hätten aus der Haft entlassene Schüler nicht mehr in die Schule zurückkehren dürfen. Ihren Familien sei staatliche Unterstützung gestrichen worden, so dass die Kinder gezwungen waren, arbeiten zu gehen. Eine Schülerin habe berichtet, dass Sicherheitskräfte ihre Kleidung in Brand gesetzt, sie geschlagen und gepeitscht und bei der Verhaftung auf einen brennenden Gasherd gestoßen haben, heißt es im Bericht der  HRW. Ein 17-jähriger Junge berichtete demnach, er sei brutal geschlagen und sexuell missbraucht worden.

Tara Sepehri Far, eine leitende Iran-Forscherin bei Human Rights Watch, sagte zur Veröffentlichung des Berichts: „In den vergangenen sieben Monaten haben die Behörden nicht gezögert, die Zwangsgewalt des Staates auszuweiten, um sogar Kinder zum Schweigen zu bringen.“

Dem Bericht zufolge gab es zahlreiche Fälle von Folter, darunter etwa das Einstechen von Nadeln unter die Nägel eines Jungen, die Folterung von zwei Kindern, um Informationen über den Aufenthaltsort ihrer Familie zu erhalten, und die Folterung eines 16-Jährigen, der zwei Selbstmordversuche unternommen haben soll, nachdem er von Vernehmungsbeamten mit Stromschlägen, Schlägen und sexuellen Übergriffen traktiert worden sei. Kinder, die von Sicherheitskräften verletzt wurden, hätten keine medizinische Versorgung erhalten und ihre Angehörigen seien bedroht worden, damit sie über die Misshandlungen schweigen, berichtet HRW.

Mehrere Menschenrechtsgruppen, darunter HWR und Amnesty International, haben die  gewaltsame Unterdrückung von Protesten durch die iranische Regierung dokumentiert, einschließlich der Tötung von Kindern. Laut der Human Rights Activists‘ News Agency (HRANA) wurden seit Beginn des Aufstands im September 2022 weit über 500 Demonstrant*innen – darunter mindestens 69 Minderjährige – bei der Niederschlagung der Proteste getötet.

Human Rights Watch fordert die Vereinten Nationen zum Handeln auf. In einer Erklärung heißt es: „Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Iran sollte diese schwerwiegenden Misshandlungen von Kindern als Teil ihrer umfassenderen Berichtstätigkeit über die serienmäßigen Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung untersuchen.“

Das iranische Gesetz verbietet die strafrechtliche Verfolgung und Befragung von Kindern durch andere Personen als spezialisierte Staatsanwälte für Minderjährige und Jugendgerichte. Dem Bericht zufolge wurde jedoch in einem Gerichtsverfahren gegen 16 Angeklagte, unter denen sich drei Kinder befunden hätten, ein geistlicher Richter des Revolutionsgerichts rechtswidrig zum Jugendrichter ernannt.

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