FATF-Liste blockiert Coronabekämpfung im Iran
Die Islamische Republik Iran habe bislang keinen Corona-Impfstoff importieren können, weil sie auf der schwarzen Liste der Financial Action Task Force (FATF) steht. Dies räumte der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei am Dienstag bei einer Pressekonferenz ein. Selbst wenn die Sanktionen keine Hürden darstellten, seien aufgrund der FATF-Kontrollen keine internationalen Geldgeschäfte möglich.
Die FATF ist eine internationale Organisation gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Ihren Sitz hat sie bei der OECD in Paris. Der Iran steht neben Nordkorea als einziges Land auf der schwarzen Liste der FATF. Dadurch wird er noch weiter von den internationalen Finanzmärkten isoliert.
Rabiei bestätigte am Dienstag Aussagen des früheren Vizepräsidenten des iranischen Parlaments, Ali Motahari. Der hatte am Montag den Expertenrat der Islamischen Republik dafür verantwortlich gemacht, dass das Land bisher keinen Corona-Impfstoffimportieren konnte.
Der Expertenrat blockiert die Anerkennung der FATF-Standards mit der Begründung, sie würde die Innen- und Außenpolitik des Iran fundamental verändern. Mit der Einhaltung der Standards würde etwa die Unterstützung militärischer Gruppen wie der Hisbollah, die auf den Terrorlisten der USA oder der EU stehen, unmöglich. Außerdem dürften von den USA als terroristisch eingestufte juristische und natürlichePersonen, etwa die iranische Revolutionsgarde, keine Bankkonten mehr haben.
Der Iran stand bis 2016 schon einmal auf der schwarzen FATF-Liste. Präsident Hassan Rouhani hatte jedoch dafür gesorgt, dass der Islamischen Republik Zeit zum Nachdenken über einen Beitritt gewährt wurde. Seit Juni 2016 wurde diese Frist stets verlängert. Im Februar 2020 wurde der Iran dann erneut auf die Liste gesetzt.
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