Das religiöse Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ali Khamenei, hat am Donnerstag den bisherigen Vizejustizchef Gholamhossein Mohseni Ezhei zum neuen Justizchef ernannt. Mohseni Ezhei ist damit der Nachfolger von Ebrahim Raissi, der bei den Präsidentschaftsahlen als Sieger hervorging.

Gholamhossein Mohseni Ezhei besitze im Bereich Justiz wertvolle Erfahrung, tiefe Kenntnisse und eine glänzende Vergangenheit, lobte ihn Khamenei. Raissis Dienste an der Spitze der Judikative seien ehrenwert gewesen.

Mohseni Ezhei war auch Justizsprecher. Die seit etwa zwei Wochen kursierende Spekulation über sein neues Amt hatte er als „Gerüchte“ zurückgewiesen.

Der 65-jährige Mohseni Ezhei ist einer der einflussreichsten Politiker der Islamischen Republik. Seine Karriere beruht ausschließlich auf Ämtern im Justiz- beziehungsweise Sicherheitsapparat. Unter dem früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad war er Geheimdienstminister. Nach seiner Absetzung kehrte er zur Judikative zurück und wurde Generalstaatsanwalt.

Der ultrakonservative Ezhei ist für seine harte Art unter anderem gegen zivilgesellschaftliche Aktivist*innen bekannt. Sein Name wird von seinen Kritiker*innen mit Korruptionsfällen, Schauprozessen und internen Abrechnungen mit konkurrierenden Lagern innerhalb des Regimes in Verbindung gebracht. Wie sein Vorgänger Raissi steht er wegen der Missachtung von Menschenrechten auf den Sanktionslisten der USA und der EU.

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