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Die Rekonstruktion des politischen Gleichgewichts

Die zweite Runde der Parlamentswahlen im Iran findet im April statt. Doch bereits jetzt gehen viele Beobachter von einem Gleichgewicht zwischen orthodoxen und moderaten Flügeln im neuen Parlament aus. Was hat den Erfolg der Moderaten begünstigt? Und führt er zu außen- und innenpolitischen Veränderungen der Islamischen Republik? Diese Fragen beantwortet der Iran-Experte Mehran Barati in einem Gastbeitrag für Iran Journal. mehr »

Bis zur ersten Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten der „Islamischen Republik Iran“ 2005 war die politische Legitimität deren Herrschaftssystems mit der Machtbeteiligung aller Ordnungsträger verbunden. Diese Norm war der Dreh- und Angelpunkt der religiösen Herrschaft über das iranische Volk. Bis dahin hatten die sogenannten Reformer neben Fundamentalisten und Radikalfundamentalisten einen beachtlichen, wenn auch nicht ersehnten Platz auf verschiedenen Ebenen der Machtausübung.

Mit der Wahl Ahmadinedschads änderte sich das Verständnis der notwendigen politischen Legitimität des Herrschaftssystems. Insbesondere war es der „Revolutionsführer“ Ayatollah Ali Khamenei, der hartnäckig jegliche wirksame Präsenz der Reformer in der Machtstruktur des Landes ablehnte. Es galt nun die neue Aufteilung der politischen Kräfte in „Revolutionäre“ und „Konterrevolutionäre“. Obgleich diese Bezeichnungen für die ideologisch-politische Einordnung und Ausrichtung der Systemaktivisten von Bedeutung sind, hatten sie in der Praxis weder eine inhärente Logik noch waren sie fest und beständig. Neben „Revolutionären“ und „Konterrevolutionären“ gab es je nach Bedarf „Linke“, „Rechte“, „Anhänger der Linie von Imam Khomeini“, „Reformisten“, „Konservative“, „Fundamentalisten“ und „Radikalfundamentalisten“. Geblieben war nur die Tendenz der Hardliner, die ganze Macht für sich zu beanspruchen.

Die acht Ahmadinedschad-Jahre, der nicht gelöste Atomkonflikt mit dem Westen, die Parole von der „Vernichtung Israels“ und die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den USA und anderen Ländern verhängten ruinösen Wirtschaftsembargos führten das politische System so in Bedrängnis, dass eine Rekonstruktion des Machtgefüges unabdingbar erschien.

Rouhani und unmögliche Koalitionen

Die Präsidentschaftswahl des Jahres 2013 war eine einmalige Gelegenheit, die destabilisierenden Konsequenzen der Machtkonzentration in radikalen Händen zu mildern. In der Ära Ahmadinedschads war das interne Konkurrenzgebot der systemtreuen Kräfte außer Kraft gesetzt. Der nach Ahmadinedschad entstandene „multipolare“ politische Raum für Systemtreue hätte jedoch die politische Ordnung destabilisiert, wäre nicht Hassan Rouhani aufgetaucht. Hatte der Leader der Islamischen Republik in der neuen Situation offen einer Machtbeteiligung der führenden Reformisten widersprochen, bestand die Chance Rouhanis darin, sich einerseits von jenen abzusetzen und andererseits deren Unterstützung einzufordern. Diese Strategie verkaufte er mit dem Etikett „moderat“.

Jubel in der Hauptstadt Teheran nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 15. Juni 2013

Jubel in der Hauptstadt Teheran nach der Bekanntgabe von Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen am 15. Juni 2013

Die Botschaft Rouhanis wurde schon 2013 verstanden. Der einzige damals zugelassene Präsidentschaftskandidat der Reformer, Mohammad Reza Aref, trat zugunsten Rouhanis zurück. Dabei gehörte letzterer weder je dem reformistischen Flügel der Macht an noch stand er den Reformisten politisch irgendwie nahe. Er suchte nur nach neuen Koalitionen, um der Macht der Hardliner im Parlament zu begegnen.

Die Reformisten hatten verstanden, dass sie Rouhani brauchten, um wieder auf der politischen Bühne präsent zu sein. Der suchte zudem das Bündnis mit milderen Fundamentalisten. So hatte er nach seiner Wahl 2013 den fundamentalistischen Kritiker Ahmadinedschads und erklärten Gegner der Reformisten, den einflussreichen Parlamentspräsidenten Ali Larijani, im Visier. Immerhin gehören in dem immer noch amtierenden Parlament von den 69 fundamentalistischen Abgeordneten außerhalb des Ahmadinedschad-Lagers 38 der Larijani-Fraktion an. Bei seiner Postenbesetzung in der Regierung bedachte Rouhani die Larijani-Fraktion mit wichtigen Ämtern wie etwa dem Posten des Innenministers.

Larijanis Gegnerschaft zu Ahmadinedschad hielt bis zu den Parlamentswahlen am 26. Februar 2016. Rouhani brauchte die Larijani-Fraktion, weil er sich im Parlament nicht in die Abhängigkeit der Reformer begeben wollte. Für die Durchsetzung seiner Linie gegenüber „Revolutionsführer“ Khamenei brauchte er vor allem die Unterstützung der „Moderat-Konservativen“. Auch die Reformer und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami haben hier und da das inoffizielle Bündnis mit den Moderat-Konservativen gesucht, um sich ein verändertes Gesicht zu geben. Mit diesen haben sie bei den Februar-Wahlen mancherorts sogar gemeinsame Wahllisten präsentiert.

„Feindliche Infiltration“ und Rouhanis Außenpolitik

Mehrere Monate vor den diesjährigen Wahlen warnte „Revolutionsführer“ Khamenei vor der „Gefahr der feindlichen Wahlbeeinflussung“. Damit meinte er die eventuelle Unterstützung der Reformer durch die Berichterstattung ausländischer Medien, in der Hauptsache der USA und Großbritanniens. Diese Länder betrachtet er als propagandistische Hauptquellen der täglichen Informationsbeschaffung seines Volkes.

Rouhani hatte zwar in der Atomsache den „Revolutionsführer“ von der unabdingbaren Einigung mit dem Westen überzeugen können. Die innenpolitische Entspannung konnte er ihm aber nicht verkaufen. Um seine Position zu stabilisieren, braucht Rouhani deshalb Erfolge auf dem Gebiet der Wirtschaft und Beschäftigung. Will er im Juni 2017 das Präsidentenamt nicht an Konservative abgeben, muss er jetzt das Land mit einem Wirtschaftswachstum von acht Prozent aus der Rezession führen. Das Problem ist jedoch, dass die wirtschaftliche Erholung des Landes für die nächsten zehn Jahre einer Kapitalinvestition von 1.000 Milliarden Dollar in verschiedenen Sektoren bedarf. Angesichts des Verfalls der Ölpreise kann dieses Kapital nur aus dem Westen kommen. Die vom Revolutionsführer verordnete Feindschaft zu den USA wird einen solchen Ausweg aber weiterhin verunmöglichen. Die meisten Embargos gegen den Iran sind noch nicht oder nicht vollständig aufgehoben. Ausländische Banken und Investoren wollen sich vor Strafen der US-Behörden schützen und sind noch nicht bereit, ihre durchaus vorhandene Neigung zu Kapitalinvestitionen im Iran zu realisieren.

Unter diesem Vorzeichen hat die Bevölkerung Rouhani bei den Februar-Wahlen die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Diese Karte möchte er gern gegen den Revolutionsführer ausspielen – ob es ihm gelingt, muss sich noch erweisen. Drei Tage nach den Wahlen erklärte Rouhani bei einer Rede zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung in Teheran das Wahlergebnis zu einer Aufforderung an ihn, seine Außen- und Entspannungspolitik fortzusetzen. Der Präsident sagte wörtlich: „Die Art der Regierung bestimmt das Volk. Bei Meinungsunterschieden in der Innen- und Außenpolitik weist das Volk über seine Wahlstimme den richtigen Weg für das Land. Unser Land hat nach mehreren Jahren der illegalen und brutalen Sanktionen mit Wachstums- und Entwicklungsstörungen zu kämpfen. Es war daher notwendig, der Welt zu sagen, dass das iranische Volk Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit will. Mit der Wahl hat das Volk gesagt: Wir wollen Mäßigung, nicht Extremismus, keine Konfrontation mit der Welt, sondern Verständigung. Wir wollen unsere Probleme in der Welt mit Vernunft und am Verhandlungstisch lösen. Wir haben unserem Volk versprochen, unsere Diplomaten seien in der Lage, unsere Rechte am Verhandlungstisch durchzusetzen und den Weg für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zu eröffnen. Wenn im Iran manche der Meinung sind, unser Land sollte in Konfrontation zu anderen Ländern stehen, dann haben diese Leute die Botschaft der 2013er Wahlen nicht verstanden.“

Wird sich etwas ändern?

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