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Das neue iranische Kabinett steht

Am Donnerstagabend hat das iranische Parlament seine Entscheidung über die von Präsident Hassan Rouhani nominierten Minister bekannt gegeben. Die vorhergehende Debatte dauerte vier Tage. Mehr dazu und über die neue Ministerriege. mehr »

Vier Tag lang wurde debattiert, dann gaben die Abgeordneten des iranischen Parlaments ihre Entscheidungen bekannt. 15 der 18 von Präsident Hassan Rouhani nominierten Kandidaten bekamen das Vertrauen des Parlaments. Abgelehnt wurden Mohammad Ali Najafi, vorgesehen als Schul- und Bildungsminister, Jafar Meili Monfared, der für das Hochschulministerium nominiert war, und Masoud Soltani-Far als Sport- und Jugendminister.

Kritisiert wurde von den treuen Anhängern des religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei im Parlament vor allem, dass manche der Anwärter auf Ministerposten bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 die Widersacher von Mahmoud Ahmadinedschad und Integrationsfiguren der „Grünen Bewegung“, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, unterstützt hatten. Manche der Ministerkandidaten mussten deshalb bei der Debatte mehrmals ihre Treue zu Khamenei beteuern.

Nicht ohne Grund hatte der Pragmatiker Rouhani bereits in den vergangenen Tagen immer wieder dazu aufgerufen, Meinungsunterschiede zu überwinden und gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Er beschwor wiederholt, seine Kandidaten gehörten „zu den Besten des Landes“ und bat die Abgeordneten, ihnen die Möglichkeit zu geben, „in diesen entscheidenden Momenten“ das Land aus der Krise zu führen.

Tatsächlich steckt der Iran in einer beispiellosen Krise: ruinierte Erdöl- und Autoindustrien, schwindelerregende Inflation, eine Arbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent und eine rasante Talfahrt der iranischen Währung sind nur einige Beispiele.

Kurswechsel in der Außenpolitik

Ob das neue Kabinett in der Lage sein wird, „die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufzuheben“, „die Wirtschaft anzukurbeln“ und „den Menschen mehr politische und persönliche Freiheiten zu gewähren“ – Rouhanis Wahlkampfthemen -, darüber gibt es keine einhellige Meinung. Die meisten Experten wie etwa der in Berlin lebende politische Analyst Mehran Barati gehen davon aus, dass der neue Präsident und sein Kabinett einen Teil ihrer Versprechen einhalten können: „Vielleicht 30 bis 40 Prozent, etwa die wirtschaftliche Misere etwas zu verbessern und nach außen hin für Entspannung zu sorgen“, so Barati.

Rouhani hat immer wieder die Parlamentarier dazu aufgerufen, Meinungsunterschiede zu überwinden und gemeinsam in die Zukunft zu blicken.  Foto: iranvij.ir

Rouhani hat immer wieder die Parlamentarier dazu aufgerufen, Meinungsunterschiede zu überwinden und gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Foto: iranvij.ir

Barati weist im Gespräch mit Transparency for Iran darauf hin, dass das neue iranische Kabinett „ein Sicherheitskabinett“ sei: „Das heißt, die meisten Minister haben eine Vergangenheit in Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen oder –ministerien des Landes.“ Der Iran-Kenner sieht darin allerdings einen klugen Schachzug des neuen Präsidenten gegen die Militärs und die Revolutionsgarde (RG) – seiner Meinung nach „die eigentlichen Machthaber“ im Iran. „Etwa 80 Prozent der Wirtschaft des Landes sind in den Händen der Revolutionsgarde, sie hat ihre eigenen Geheimdienste und ist eigentlich eine Schattenregierung“, so Barati.

Zeitweise kamen bis zu zwei Drittel der Mitglieder des vorherigen Kabinetts von Ahmadinedschad aus dem Lager der Revolutionsgarde. Selbst der Präsident prahlte damit, einst Offizier der RG gewesen zu sein. Auch der Parlamentspräsident Ali Larijani, der Chef der staatlichen Rundfunkanstalt Esatollah Sarghami und zahlreiche Funktionäre der staatlichen Institutionen und Stiftungen stammen aus der RG.

Das neue Kabinett sei eventuell in der Lage, die Militärs und die RG aus den Machtzentren zu verdrängen, betont Barati, doch für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft werde das nicht von Vorteil sein. Der Experte weist auf einige neue Minister hin, die in früheren Jahren für die Unterdrückung Andersdenkender verantwortlich gewesen seien. Für ihn ist „jemand wie der Justizminister Mostafa Pour Mohammadi, der als einer der Verantwortlichen für die Blutjustiz in den achtziger Jahren für etwa 4.000 Todesurteile mit verantwortlich ist“, kein Garant für die politischen und persönlichen Freiheiten der Bevölkerung.

Auch der in Paris lebende politische Aktivist Resa Alijani glaubt an keine grundsätzlichen Veränderungen etwa im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheiten oder in der Kulturpolitik der Islamischen Republik. Die neue Regierung werde aber einen neuen außenpolitischen Kurs einschlagen und dadurch versuchen, das Land aus der internationalen Isolation herauszuführen.

Nach Alijanis Aussage, der enge Kontakte zu politischen Aktivisten im Iran hat, sind vier ursprünglich von Rouhani für Ministerposten vorgesehene Politiker schon im Vorfeld vom Büro des religiösen Führers abgelehnt worden. „Vor der Debatte im Parlament werden die vom Präsidenten nominierten Minister durch das Büro des religiösen Führers überprüft und bewilligt – oder abgelehnt“, so Alijani.

Die Kabinettsmitglieder

Elham Aminsadeh, die einzige Frau in Rouhanis Kabinett

Elham Aminsadeh, die einzige Frau in Rouhanis Kabinett

Die einzige Frau in Rouhanis Kabinett  ist die zweite Vizepräsidentin Elham Aminsadeh. Die 49-jährige Juristin hat wie Rouhani selbst in Glasgow studiert, lehrt zurzeit an der Universität Teheran und war auch unter Ahmadinedschad zeitweise als Beraterin des Außenministeriums tätig. Wie der Regierungschef wird sie als gemäßigt konservativ eingestuft.

Weitere Kabinettsmitglieder:

Arbeitsminister Ali Rabie – geboren 1955 – war in den 80er Jahren Aktivist der islamischen Arbeiterorganisationen und Gründungsmitglied  des „Hauses der Arbeiter“, der staatlichen Arbeitervereinigung.

Außenminister Mohammad Javad Sarif – geboren 1959 – war unter anderem stellvertretender Außenminister und führte von 2003 bis 2005 die Atomverhandlungen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland.

Energieminister Hamid Chit-Chian – Jahrgang 1957 – war Chef der Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarde und hat mehrere Posten in den Geheimdiensten inne.

Erdölminister Bijan Namdar Zanganeh – geboren 1952 – war nach der Revolution der erste Aufbauminister der Islamischen Republik und zuletzt in Khatamis Regierung Erdölminister.

Gesundheitsminister Hassan Ghasi-Sadeh Hashemi – geboren 1959 – ist Augenarzt und führendes Mitglied mehrerer Ärzteorganisationen. Er war zeitweilig als Berater des Gesundheitsministers tätig.

Industrie- und Handelsminister Mohammad Reza Nemat-Sadeh – Jahrgang 1945 – war schon einmal Industrieminister und hatte mehrere staatliche Posten inne, unter anderem die Leitung der petrochemischen Industrie.

Informationsminister Mahmoud Alavi: Der Geistliche ist 1954 geboren und Mitglied des Expertenrats, ein Gremium, das unter anderem für die Ernennung des religiösen Führers zuständig ist. Er war einige Jahre Parlamentsabgeordneter.

Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli – geboren 1960 – war seit 2008 Leiter des iranischen Rechnungshofes. Rahmani Fazli war auch Parlamentsabgeordneter und stellvertretender Chef der staatlichen Rundfunkanstalt.

Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi – Jahrgang 1959 –  war unter anderem stellvertretender Geheimdienstminister, Chef der Aufsichtsbehörde für juristische Angelegenheiten und Leiter der „Arbeitsgruppe Politik und Gesellschaft“ des Büros des religiösen Führers Ayatollah Khamenei.

Kommunikationsminister Mahmoud Vaesi – Jahrgang 1952- war unter anderem Chef des Amtes für Kommunikation und stellvertretender Außenminister.

Landwirtschaftsminister Mahmoud Hojati – Jahrgang 1945 – war unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami Verkehrsminister. Er war Anhänger des Großayatollahs Ali Montazeri. Montazeri war vom Revolutionsführer Ayatollah Khomeini als sein Nachfolger ausersehen, fiel aber in Ungnade, als er kurz vor Khomeinis Tod die Hinrichtung von Oppositionellen kritisierte. .

Der Minister für Kultur und Islamische Führung Ali Janati – Jahrgang 1949 – ist der Sohn des als Hardliner bekannten Ayatollah Ahmad Janati, Chef des mächtigen Wächterrates. Anders als sein Vater gilt Ali Janati als gemäßigter Politiker und hat bereits in einem Zeitungsinterview darauf hingewiesen, dass politische Weltanschauung nicht vererbbar sei. Er war Gouverneur der Provinz Khuzestan und Botschafter des Iran in Kuwait.

Verkehrs- und Städtebauminister Abbas Akhundi – Jahrgang 1957 – war bisher unter anderem Städtebauminister und stellvertretender Innenminister.

Verteidigungsminister Hossein Dehghan – Jahrgang 1957 – war führender Offizier der Revolutionsgarde und stieg bis zum stellvertretenden Verteidigungsminister auf. Eine Zeitlang leitete er die mächtige staatliche „Stiftung der Märtyrer“. Er soll an der Gründung der libanesischen Hisbollah aktiv beteiligt gewesen sein.

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