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„Medienzensur gegen Khatamie gesetzwidrig“

Mitglieder der reformorientierten iranischen Partei „Majmae-e Rouhaniyun mobarez“ haben die angekündigte Medienzensur gegen den Ex-Präsidenten Mohammad Khatamie als gesetzwidrig bezeichnet. Das meldete das persischsprachige Nachrichtenportal Kalameh am Mittwoch. Dem Grundgesetz nach sei jeder Bürger rechtlich gleich zu behandeln, so die Parteimitglieder. Die Medienzensur gegen Khatamie sei aber ohne Gerichtsprozess verhängt worden. Daher fordern die Reformer von Präsident Hassan Rouhani, unverzüglich etwas gegen diese Maßnahme zu unternehmen.

Die iranische Justiz hatte am 20. Februar mitgeteilt, dass gegen alle Medien, die über den Ex-Präsidenten berichteten oder sein Foto zeigten, ermittelt werde. Dies sei eine Entscheidung der Justiz sowie des Nationalen Sicherheitsrats. Khatamie sei mit einer Reihe anderer Reformer als Anführer des „Fitna“ („Aufruhr gegen die göttliche Ordnung“) eingestuft worden, so Justizsprecher Mohseni Ejei. Khatamie, auch bekannt als „Vater der Reformen“, wurde zudem 2009 ein Ausreiseverbot erteilt. Ende Februar waren bereits die zwei Nachrichtenportale „Jamaran“ und „Bahar News“ gesperrt worden, weil sie gegen die Anordnung der Justiz gehandelt hatten. Nachdem die Redaktionen der Webseiten Khatamies Foto entfernt hatte, wurden sie wieder zugelassen.

Als Reaktion auf das Verbot hatten im März 608 iranische Professoren in einem offenen Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani die Zensur kritisiert. Zudem hatten Khatamie-AnhängerInnen eine Facebookseite mit dem Namen „Zum Medium für Khatamie werden“ eingerichtet. Dort wurden User eingeladen, ihre gemeinsamen Bilder mit dem Ex-Regierungschef zu veröffentlichen.

(fh)