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Rouhani, der neue Ahmadinedschad?

Die Rhetorik des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani erinnert viele immer mehr an die seines Vorgängers, des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad. Ein Kommentar von Jamshid Barzegar. mehr »

Die Worte, die Präsident Rouhani in seinen jüngsten Stellungnahmen wählt, haben mit seinen Wahlversprechen von 2013 nichts mehr zu tun. Seine Rhetorik ähnelt mittlerweile stattdessen der seines Vorgängers, den der Präsident einst gnadenlos kritisierte.

Innenpolitisch hat sich Rouhani seit langem meilenweit von seinen Wahlversprechen entfernt. Aber warum sollte er in der Außenpolitik, die einst seine absolute Priorität zur Lösung der Probleme mit dem Westen genoss, auf eine ähnliche Rhetorik wie die seines Vorgängers zurückgreifen? Und vor allem: Welche Konsequenzen könnte eine solche Rhetorik nach sich ziehen?

Trotz seiner geheimdienstlichen Vergangenheit und seiner Nähe zum konservativen Lager der Islamischen Republik war Rouhani von Anfang seiner Amtszeit an Zielscheibe der Hardliner und musste mehrmals harte Kritik vom mächtigsten Mann des Iran, Revolutionsführer Ali Khamenei, einstecken.

Nichtsdestotrotz schlug er in seiner ersten Amtszeit und insbesondere während seines zweiten Wahlkampfs (2017) einen entgegengesetzten Weg ein und widersetzte sich seinen Kritikern. Von diesem Widerstand jedoch ist mittlerweile nichts übrig geblieben, so dass ihn sogar seine Anhänger aus dem sogenannten reformistischen Lager dafür kritisieren.

Der Kurswechsel des Präsidenten war zunächst vor allem in der Innenpolitik zu beobachten. Bis US-Präsident Donald Trump den Rückzug seines Landes aus dem Wiener Atomdeal von 2015 bekanntgab, verteidigte Rouhani seine Außenpolitik und den Atomdeal vehement.

Die wichtigsten Auslöser

Zwei Ereignisse scheinen dazu beigetragen zu haben, dass Hassan Rouhani nun in der Außenpolitik eine Rhetorik wählt hat, die zwar im Gegensatz zu den Forderungen seiner Wählerschaft steht, jedoch dem Revolutionsführer, den Befehlshabern der Revolutionsgarde und anderen Hardlinern gefällt.

Das erste Ereignis ist die landesweite Ausbreitung von Protesten, entstanden etwa durch Mangel an Trinkwasser und Strom, durch die beispiellose Verteuerung von Devisen, steigende Arbeitslosigkeit, starke Inflation, politische Ausweglosigkeit und nicht zuletzt die Korruption unter den Amtsträgern der Islamischen Republik. Seit den Unruhen vom Januar ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht ein Teil der iranischen Bevölkerung aus diversen Gründen protestiert oder demonstriert hat. Bei diesen Demonstrationen wurden Protestierende von der Polizei oder den Sicherheitskräften getötet.

Revolutionsführer Ali Khamenei und seine Präsidenten

Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei und seine Präsidenten

 

Das zweite Ereignis ist der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und die Veränderungen im Umfeld des US-Präsidenten, der sich immer mehr mit Entscheidungsträgern umgibt, die für ihre Strenge gegenüber der Islamischen Republik bekannt sind. Der aggressive Ton Washingtons gegenüber Teheran geht mittlerweile so weit, dass sich Trump und sein Außenminister nicht scheuen zu sagen, bei den Protesten im Iran ihre Hände im Spiel zu haben und die Protestierenden zu unterstützen.

Die USA rufen so Bilder aus den letzten Amtsjahren Ahmadinedschads in Erinnerung: etwa durch die drohende Einstellung des iranischen Ölexports ab dem kommenden November, die von Trump angekündigten und als beispiellos beschriebenen Sanktionen oder den Druck auf Verbündete, den Handel mit dem Iran einzustellen.

Angst vor harten Reaktionen der Hardliner

Um Rouhanis Kurswechsel nachvollziehen zu können, muss man noch einen dritten Auslöser in Betracht ziehen: Ahmadinedschad ist bei jenen in Ungnade gefallen, die ihn einst grenzenlos unterstützten. Seine engsten Vertrauten sitzen im Gefängnis. Unverändert blieb nur die Stellung von Revolutionsführer Ali Khamenei, der Rouhani nur dann beisteht, wenn der etwa mit der Blockade der wirtschaftlich und strategisch wichtigen Straße von Hormus droht.

In einer Zeit, in der die Position und die Basis der Gemäßigten in der iranischen Gesellschaft und auch die Rouhanis so geschwächt sind wie noch nie, hat sich der Präsident entschieden, seine Position in der Machtstruktur der Islamischen Republik zu festigen. Und welcher Weg führt schneller dazu als die Verbesserung der Beziehungen zum Revolutionsführer und zum radikalen Flügel der Linientreuen?

Hassan Rouhani bedient sich dabei nicht nur der Methoden seines Vorgängers Ahmadinedschad. Er geht einen Schritt weiter und spricht in Richtung USA einen Satz aus, der dem ähnelt, den der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein 2003 kurz vor dem Einmarsch der USA in sein Land aussprach, nämlich: Ein Krieg gegen den Irak wäre „die Mutter aller Kriege“.

Seine neue Rhetorik hat sich für den Präsidenten zumindest kurzfristig als effektiv erwiesen. Ghasem Soleymani, der einflussreiche Kommandant der Revolutionsgarden bedachte ihn mit einem lobenden Brief, und Revolutionsführer Khamenei wies Außenminister Javad Zarif an, Rouhanis Haltung zur Schließung der Straße von Hormus zu folgen.

Außenpolitisch zeigen sich die Effekte etwa in der scharfen Reaktion Trumps, der auf Twitter mit scharfen Worten auf Rouhanis Äußerungen reagierte. Und auch die Europäer werden nicht länger damit einverstanden sein. Und das in einer Zeit, in der die Islamische Republik inmitten der Streitereien zwischen den USA und der Europäischen Union ihre ganze Hoffnung für die Rettung des Atomdeals auf die europäischen Länder gesetzt hat.♦

Jamshid Barzegar

Zur Person: Jamshid Barzegar ist Leiter der persischen Redaktion der Deutschen Welle (DW).

 

Übertragen aus dem Persischen und überarbeitet von Iman Aslani

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