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Hardliner gegen Hardliner

Der Machtkampf im Iran nimmt eine neue Entwicklung. Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad und seine engsten Vertrauten - einst Symbole der Unterdrückung in der Islamischen Republik – machen mobil gegen die Hardliner um den religiösen Führer Ayatollah Khamenei. mehr »

In einem fünfminütigen Video, das am 25. November in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, kritisiert Esfandiar Rahim-Mashaie, der engste Vertraute des ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, mit ungewöhnlich scharfen Worten Teile des Machtapparats um den religiösen Führer Ali Khamenei. Er bezeichnet sich, Ahmadinedschad und dessen einstigen Stellvertreter Hamid Baghaie als echte Revolutionäre, die sich entschieden hätten, den „machthungrigen Zirkeln“ um Staatsoberhaupt Khamenei das Handwerk zu legen: „Wir werden Euch blamieren, das Volk wird Euch aus Euren Löchern herausholen und bestrafen“, droht der als Hardliner geltende Politiker. Dafür scheue er nicht das Gefängnis, Peitschenhiebe oder gar den Tod, so der 57-Jährige.

Das Video ist eine Reaktion auf eine Vorladung der Justiz. Sie wirft Rahim-Mashaie „unrechtmäßige Bereicherung“, „Verbreitung von Lügen zum Zwecke der Unruhestiftung“ und „Beleidigung von Autoritäten des Staates“ vor.

Die Justiz, ein „Instrument der Unterdrückung“

Zuvor hatte sich Rahim-Mashaies ehemaliger Chef Mahmud Ahmadinedschad über die „Machenschaften der Justiz“ beschwert. Ende September hatte der Ex-Präsident öffentlich die Justizbehörde angeprangert, sie werde für politische Zwecke instrumentalisiert. In einem offenen Brief an Justizchef Ayatollah Sadegh Laridjani schrieb Ahmadinedschad, er fühle sich verpflichtet, diejenigen zu verteidigen, die „Unrecht und Ungerechtigkeit ausgesetzt sind“. Der islamische Hardliner nennt den Prozess gegen seinen damaligen Ersten Vizepräsidenten Mohammadreza Rahimi sowie seinen langjährigen Stellvertreter Hamid Baghaie Beispiele „dieser Ungerechtigkeit“.

Rahimi wurde 2013 wegen Korruption zu über fünf Jahren Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt und sitzt seit 2014 im Gefängnis. Gegen Baghaie läuft ein Verfahren. „Sein (Rahimis) Urteil haben Sie persönlich in den Medien bekanntgegeben, bevor der Justizapparat mit den Verhandlungen begonnen hatte“, warf der Ex-Präsident dem Justizchef vor. Rahimi hatte nach der Urteilsverkündung gesagt, er sei das Opfer eines Machtkampfes innerhalb der Hardliner und werde stellvertretend für Ahmadinedschad bestraft. Letzterer hatte sich in seiner zweiten Amtszeit (2009-2013) mit dem religiösen Führer des Iran, Ali Khamenei, angelegt. Er wollte damals den Einfluss der Geistlichen im Staat verringern und löste damit eine Welle der Feindschaft seitens der Mullahs gegen sich aus.

Am 22. September hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass gegen Ahmadinedschad Ermittlungen laufen. Bereits Ende Juli hatte der oberste Rechnungshof des Landes mitgeteilt, dass Ahmadinedschad bislang in sieben Fällen verurteilt worden sei. Fünf davon sollen sich auf Ölgeschäfte in seiner Amtszeit beziehen.

Esfandiar Rahim-Mashaie, Mahmud Ahmadinedschad und Hamid Baghaie (von re.)

Esfandiar Rahim-Mashaie, Mahmud Ahmadinedschad und Hamid Baghaie (von re.)

 

Der Klan der Laridjanis

In seinem offen Brief an den Justizchef schrieb Ahmadinedschad, dass nur vier Anklagen gegen ihn eingereicht worden seien, darunter zwei von Parlamentspräsident Ali Laridjani. Er ist der Bruder des Justizchefs Ayatollah Sadegh Laridjani.

Ahmadinedschad wirft dem Parlamentspräsidenten vor, ihn und sein Umfeld für eigene politische Zwecke opfern zu wollen. In seinem Brief an den Justizchef schreibt er: „Es wird gemunkelt, dass Ihr Bruder bei den nächsten Präsidentschaftswahlen [in vier Jahren] kandidieren möchte. Er sieht mich und meine Kollegen als wichtigstes Hindernis auf seinem Weg. Was denken Sie, warum sollen wir für politische Zwecke geopfert werden? Welche Rolle spielen Sie und der Justizapparat in dieser Affäre?“

Warum wird Ahmadinedschad nicht verhaftet?

Obwohl seit langem über „Zuwiderhandlungen“ des ehemaligen Präsidenten Ahmadinedschad berichtet wird und diese durch den Generalanwalt bestätigt wurden, hat Khamenei ihn kürzlich als Mitglied des Schlichtungsrates bestätigt – einem Organ, das bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und dem Wächterrat vermitteln soll.

Gute Zeiten (Ahmadinedschad und das Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei) ...

Gute Zeiten – Ahmadinedschad (re.) und das Staatsoberhaupt Ali Khamenei

Der Ex-Präsident genieße „besondere Immunität“, sagte daraufhin der Parlamentsabgeordnete Gholam-Ali Djafarzadeh. Er gab am 25. September bekannt, dass den zuständigen Ausschüssen im Parlament bereits mehrmals über Ahmadinedschads Gesetzesverstöße berichtet wurde. Details nannte er nicht, doch er betontet, dass der Wille fehle, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Meinung teilen auch viele politische Experten. Nach ihrer Auffassung hat sich Ahmadinedschad in seiner Amtszeit Zugang zu brisanten Staatsgeheimnissen verschafft und könne diese nun gegen die derzeitigen Machthaber ausspielen.

Andere sind der Meinung, dass er wegen der umstrittenen Wahlen 2009 immer noch die Unterstützung des geistlichen Führers Khamenei genieße. Dieser hatte damals bereits kurz vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse Ahmadinedschad zum Sieger erklärt. Daraufhin sprachen andere Kandidaten von „manipulierten Wahlen“ und zogen mit ihren Anhängern auf die Straße. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, ihre Anführer, die Reformpolitiker Mehdi Karrubi und Mir Hossein Moussavi sowie dessen Frau Zahra Rahnavard stehen seither unter Hausarrest. Khamenei wolle seinen damaligen Schützling immer noch nicht fallen lassen und warte auf eine passende Gelegenheit.

Dennoch politische Isolation

Doch vorerst lässt man ihn politisch nicht wachsen. Zu den letzten Präsidentschaftswahlen im Mai wurde er nicht zugelassen, seine Gefolgschaft wird im Zaum gehalten. Der Ex-Präsident und seine Vertrauten fühlen sich machtlos. Scheinbar können sie gegen ihre Kontrahenten innerhalb der islamischen Hardliner nichts tun, als sich laut über die „politische Instrumentalisierung“ des Justizapparates zu beschweren. Rahim-Mashaies Video ist der bisherige Höhepunkt der gegenseitigen Anschuldigungen. Eine passende Antwort der Gegenseite lässt sich mit Sicherheit nicht lange auf sich warten.

  SEPEHR LORESTANI

Übertragen aus dem Persischen und überarbeitet von Iman Aslani

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