Irans Einbindung in die Weltwirtschaft

Folgenschwere Inkompatibilität

Dem Schmuggel den Geldhahn abzudrehen, ist einer der effizientesten Wege, ihn zu bekämpfen. Um dies zu ermöglichen, einigten sich viele Länder in der UN-Generalversammlung im November 2000 auf ein Abkommen, das seit September 2003 in Kraft ist. Mit dem Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (auch Palermo-Konvention genannt) versuchen die Länder, Geldtransfers in Verbindung mit Menschen- beziehungsweise Waffenhandel zu unterbinden. Mehrere Länder sind der Konvention nicht beigetreten – darunter Bhutan, Somalia, Kongo, Tuvalu, Papua-Neuguinea, Palau, der Südsudan, die Salomonen und die Islamische Republik Iran.

Der Regierungsentwurf zur Anwendung der Palermo-Konvention fiel 2013 im iranischen Parlament durch. Beim zweiten Versuch wurde er 2017 von einem neu gewählten Parlament gebilligt. Parlamentsbeschlüsse sind im Iran jedoch erst nach der Ratifizierung durch den Wächterrat rechtskräftig. Die Mehrheit der Mitglieder dieses Rates misstraut allerdings internationalen Konventionen und Abkommen und lehnt sie aufgrund der Einflussnahme der „globalen Unterdrückungsmächte“ und des „internationalen Zionismus“ ab.

Damit bleibt für den Iran der Weg zur Zusammenarbeit mit Gruppen frei, die von der Weltgemeinschaft als aktive Schmuggler betrachtet werden. So warfen die USA der Hisbollah im Libanon im Jahr 2017 gemäß der Palermo-Konvention Drogenschmuggel vor und leiteten gegen die Organisation Ermittlungen ein.

Selbst der frühere Präsident des Iran Mahmoud Ahmadinedschad sprach im Sommer 2011 bei einer Konferenz zur Bekämpfung von Schmuggel von „unseren Schmuggler-Brüdern“. Diese Bezeichnung wurde von Medien und Experten als Hinweis auf Mitglieder der Revolutionsgarde interpretiert.

Jährlich werden Waren im Wert von mehreren Milliarden Dollar in den Iran geschmuggelt. Die Gewinne fließen in das Bankensystem und werden damit gewaschen. Die Revolutionsgarde ist im Bereich der Geldwäsche sehr aktiv. Was von der Weltgemeinschaft als Schmuggel und Geldwäsche betrachtet wird, hält die Islamische Republik für ein unveräußerliches Recht der Garde. Dem Bericht des iranischen Stabs zur Bekämpfung des Waren- und Devisenschmuggels zufolge wurden in den vergangenen Jahren Waren im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar pro Jahr am Fiskus vorbei in den Iran geschmuggelt. Dies habe unter inländischen Herstellern zu vielen Insolvenzen geführt.

Das Gesetz zum Beitritt in die Palermo-Konvention wurde bisher nicht vom Wächterrat ratifiziert. Das internationale Bankensystem hält deshalb Bankgeschäfte mit der Islamischen Republik nach wie vor für hochriskant. Im Falle möglicher Infiltrierung von Schmuggelgeldern in das Finanzsystem des jeweiligen Landes drohen Gerichtsverfahren und schmerzhafte Geldstrafen.

Ex-Präsident Mahmoud Ahmandinejad nennt sie "Schmuggler-Brüder": Die Kommandeure der iranischen Revolutionsgarde!
Ex-Präsident Mahmoud Ahmandinejad nennt sie „Schmuggler-Brüder“: Die Kommandeure der iranischen Revolutionsgarde!

Fazit

Der Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus internationalen Abkommen, darunter die Financial Action Task Force on Money Laundering und das Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, resultiert aus der Gegensätzlichkeit der Grundsätze dieses Regimes mit den internationalen Normen.

Die Kosten dafür trägt die iranische Bevölkerung in Form von Elend, hohen Preisen und Arbeitslosigkeit. Der sogenannte Elendsindex aus Inflations- und Arbeitslosenrate hat sich laut offiziellen Angaben im Iran von 2011 bis 2019 um 12,4 Prozent verschlechtert. Waren und Dienstleistungen waren im November 2020 etwa 46,4 Prozent teurer als im Vorjahresmonat.

Ohne Konformität mit internationalen Normen des Finanz- und Bankenwesens lassen sich die Knoten der iranischen Wirtschaft nicht durchschlagen, auch wenn die USA erneut dem Atomabkommen beitreten, neue Abkommen verhandelt und die Sanktionen außer Kraft gesetzt werden würden. Jedes Geschäft braucht Zahlungen. Welcher seriöse Geschäftspartner würde mit dem Iran Geschäfte machen, wenn dieser weiterhin auf der schwarzen Liste der FATF und der Palermo-Konvention steht? Es sei denn, er verkauft teuer und kauft günstiger, damit er mögliche Strafen abdecken kann.

Die Islamische Republik hat keine andere Wahl, als internationale Abkommen anzuerkennen. Nur so kann sie ihrer zerschlagenen Wirtschaft auf die Beine helfen. Viele Befürworter des Regimes sehen darin jedoch den Verlust der politischen Unabhängigkeit und den zwanghaften Einklang mit dem bevorzugten Verhalten der westlichen Länder.

Dies bestätigt übrigens das Grundgesetz des Iran. Demzufolge widmet sich die Außenpolitik der Islamischen Republik der Verteidigung aller Muslime gegen unterdrückende Mächte (Paragraf 152), der Unterstützung des Kampfs der Unterdrückten gegen die Unterdrücker auf der ganzen Welt (Paragraf 154) und der Einheit aller muslimischen Länder (Paragraf 11).

Die Islamische Republik Iran hat zwei Möglichkeiten: den Einklang mit den internationalen Normen oder das Beharren auf eigene Grundwerte. Beide schließen sich gegenseitig aus. Das iranische Regime hat sich bislang für die zweite Möglichkeit entschieden und so das Land ständigen Sanktionen und dem Ausschluss aus der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt. Leider ist kein Wille zur Änderung in Sicht.♦

Jamshid Asadi

Aus dem Persischen übertragen von Iman Aslani

© Iran Journal

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