„Die nächste Protestwelle nur eine Frage der Zeit“

Hinter den Benzinpreiserhöhungen stecken wahrscheinlich Haushaltsengpässe, deretwegen wohl die Zahlung der Gehälter für die Staatsbediensteten und vor allem die Mitglieder der Sicherheitskräfte in Gefahr gerieten. Hierzu hat wiederum der dramatische Rückgang iranischer Ölexporte beigetragen – ebenfalls eine Folge der US-Sanktionen. Diese finanziellen Engpässe wären jedoch zu mildern, wenn die riesigen Wirtschaftskonglomerate der sogenannten religiösen Stiftungen, der Revolutionsgarden und des Obersten Führers endlich einmal besteuert würden.
Stattdessen beschloss die Regierung, Sparmaßnahmen gegen eine Bevölkerung zu ergreifen, die in den vergangenen Jahren ohnehin schon verarmt ist. Präsident Hassan Rouhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ebrahim Raisi haben die Preiserhöhungen gemeinsam vereinbart, und der Oberste Führer Ali Chamenei, ohne dessen Zustimmung solch eine Entscheidung undenkbar wäre, hat sie verteidigt. Zudem bezeichnete er die Demonstranten als Randalierer und Hooligans, die im Namen der Feinde Irans handelten. In der Folge gab es eine blutige Niederschlagung, und das Internet im gesamten Land wurde abgeschaltet.
Am Vorabend der Preiserhöhungen gab der Oberste Nationale Sicherheitsrat den iranischen Medien vor, wie sie über mögliche Proteste zu berichten hätten. Von der schieren Wucht der Proteste wurden die Behörden aber überrascht. Aber auch die Reaktionen der Obrigkeit waren in ihrer Grausamkeit ohne Beispiel.

Protest der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh
Die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh und ihre Familien protestieren seit Jahren wegen niedriger und immer wieder ausbleibender Löhne! 

 
Ein dramatischer Wendepunkt
Die Novemberproteste sind im Grunde eine Fortsetzung der landesweiten Proteste vom Dezember 2017 und Januar 2018. Auch damals protestierten vor allem die unteren Schichten und die perspektivlosen jungen Menschen, und auch damals wurden die Proteste nach etwa einer Woche gewaltsam unterdrückt. Schon damals führte die Kombination von wirtschaftlichen und politischen Missständen zur Explosion. Aber diesmal hat sich – selbst nach den meist zu niedrig angesetzten offiziellen Schätzungen – die Zahl der Protestierer von damals 42.000 auf bis zu 200.000 fast verfünffacht. So stellen der neue Volksaufstand und die gewalttätige Reaktion des Staates darauf einen Wendepunkt dar – in mehrfacher Hinsicht:
Das Feindbild, das weite Bevölkerungsschichten von dem Regime als ganzes – Hardlinern und Gemäßigten gleichermaßen – haben, wurde so nur verstärkt. Mit dieser historisch einmaligen Gewaltanwendung des Staates bei der Niederschlagung von Protesten ist die Legitimationskrise der Islamischen Republik sprunghaft gewachsen, wenn nicht gar irreparabel.
Alle Faktoren, die für die Proteste 2017/2018 und jetzt im November 2019 gesorgt haben, bleiben bestehen: eine Kombination aus sozio-ökonomischen und politischen Missständen, die eng mit der Politik des Regimes verknüpft sind. Und so ist der nächste Ausbruch des Volkszorns nur eine Frage der Zeit. Da die Regierung nicht bereit ist, die Grundbedürfnisse der Menschen im Land zu decken, und sich reformunfähig zeigt, wird der Iran auch künftig Turbulenzen und Instabilität erleben. Entscheidend ist dabei, wie der renommierte Sozialhistoriker Touraj Atabaki meint, dass die Islamische Republik wirtschaftliche Proteste konsequent als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansieht und diese bestenfalls ignoriert.
Um ein weiteres „Massaker unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, wie die französische Zeitung „Libération“ über die Ereignisse in Iran titelte, zu verhindern, müssen wir darüber nachdenken, wie zukünftig unter solchen Umständen die Medienöffentlichkeit gewährleistet werden kann. Denn sie allein ist der beste Weg, den Iranern zu signalisieren, dass ihr nächster Protest nicht wieder in einem Blutbad enden wird.
ALI FATHOLLAH-NEJAD
Der Artikel wurde zuerst bei der Deutsche Welle veröffentlicht.
Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Gastwissenschaftler an der Brookings Institution in Doha und Affiliierter an der Arbeitsstelle Politik im Maghreb, Mashreq und Golf der Freien Universität (FU) Berlin und am Center of International Cooperation and Development Studies (CECID), Université libre de Bruxelles (ULB).

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