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Iranisch-amerikanisches Verhältnis„Die Mär vom Regime Change“

Die USA seien von einer unüberbrückbaren Feindschaft gegenüber dem Iran getrieben, so die Führung in Teheran. Doch auch wenn Trumps Politik des "maximalen Drucks" diese These zu bestätigen scheint, verfolgt die US-Regierung keine Politik des Regimewechsels.  mehr »

Payam Ghalehdar und Ali Fathollah-Nejad

Die heftigen Proteste im Iran gegen die Erhöhung der Spritpreise waren noch jung. Doch erste Reaktionen des Regimes ließen bereits erahnen, wer für die Proteste verantwortlich gemacht werden sollte. So beschuldigte Ali Khamenei,  Oberster Führer der Islamischen Republik, umgehend das Ausland für die Proteste und angebliche Sabotageakte. Solche Vorwürfe sind jedoch alles andere als neu. Insbesondere die USA werden seit jeher vom iranischen Regime beschuldigt, dem Land gegenüber feindlich eingestellt zu sein.

Anfang des Monats beschwor Ali Khamenei die jahrzehntelange Feindschaft der USA gegen den Iran in einer Ansprache zum 40. Jahrestag der Geiselnahme von Teheran. Bereits seit 1953, dem Jahr des Sturzes des iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh mit tatkräftiger Unterstützung des CIA, hege Amerika feindliche Absichten gegenüber dem iranischen Volk. Auch heute noch würden die USA dieselbe Politik der Aggression unvermindert fortführen. Verhandlungen mit dem Feind seien daher nach wie vor nutzlos, so Khamenei in seiner Ansprache.

Irreführende Behauptung

Auch wenn viele westliche Experten der These Khameneis von der amerikanischen Feindschaft gegen den Iran zustimmen, belegt ein Blick auf die jüngste Krise im Mittleren Osten, wie irreführend diese Behauptung doch ist. Gerade unter Trump besitzt „Regime Change“, also die vielbeschworene Abwicklung des iranischen Regimes, keine Priorität in der amerikanischen Außenpolitik.

Dass Khamenei und seine Gefolgsleute dennoch nicht müde werden, die US-Feindschaft gegen ihr Regime zu bemühen, liegt weniger an der faktischen Korrektheit der These als am erstrebten Machterhalt der iranischen Elite.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal verbrennen iranische Parlamentsabgeordnete die amerikanische Flagge

Abgeordnete des iranischen Parlaments verbrennen als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen die amerikanische Flagge

 

Auf den ersten Blick scheint die These von der US-Feindschaft plausibel. Obwohl die Internationale Atomenergiebehörde keine iranischen Verstöße gegen das 2015 abgeschlossene Atomabkommen attestiert hatte, verließ die Trump-Regierung den Deal im Mai letzten Jahres. Seitdem sieht sich das iranische Regime mit einer Politik des „maximalen Drucks“ konfrontiert, deren erklärtes Ziel es ist, die Öleinnahmen Irans komplett versiegen zu lassen.

Die Trump-Regierung, allen voran Außenminister Mike Pompeo, hätte sicher nichts gegen das unwahrscheinliche Szenario, die Islamische Republik im Zuge des Sanktionsdrucks implodieren zu sehen. Dies mit militärischen Mitteln zu beschleunigen, ist jedoch kein Element der Trumpschen Iran-Politik.

Irans Strategie des „maximalen Widerstands“

Selbst als die Islamische Republik in den vergangenen Monaten kräftig an der Eskalationsspirale drehte – man denke an die Verminung und das Festsetzen einiger Öltanker im Persischen Golf, den Abschuss einer US-Drohne und den Angriff auf saudischen Aramco-Ölanlagen – befahl Trump zwar eine Cyberattacke auf eine iranische Datenbank mit militärischen Zielen, hielt sich ansonsten jedoch merklich zurück.

Die iranische Offensivstrategie mit ihren Provokations- und Sabotage-Akten wäre gar nicht denkbar, falls Teheran wirklich von einer „Regime Change“-Politik Washingtons überzeugt wäre. Irans Strategie des „maximalen Widerstands“ ist genauso ausgestaltet, dass Trump keine militärische Konfrontation sucht.

Trump betont, die iranische Führung wieder an den Verhandlungstisch bringen zu wollen. So unwahrscheinlich die Perspektive gegenwärtig auch sein mag, Trump schielt auf einen neuen Deal, ein Gipfeltreffen mit der iranischen Führung, deren innerstaatliche Repressionen und Menschenrechtsverletzungen ihn nicht sonderlich stören.

Auch wenn die militärische Zurückhaltung Trumps kaum etwas am Glaubenssatz vieler europäischer Politiker und Analysten geändert hat, wonach Washington auch weiterhin einen „Regime Change“ im Iran verfolgt, sitzen heute – im Gegensatz zur Präsidentschaft von George W. Bush – keine neokonservativen Ideologen an den Schaltstellen der Macht. Auch hat Amerika die Lust an kostspieligen Interventionen zur angeblichen Demokratisierung des Mittleren Ostens verloren – in einer Region, in der Iran nicht zuletzt wegen des Irak-Kriegs über ungemein mehr Macht und damit Destabilisierungspotenzial verfügt als noch zu Bush-Zeiten.

Das Narrativ der Feindschaft beschwören
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