Clinton, Trump und die Islamische Republik Iran

Hillary Clinton und Donald Trump haben in ihrem Wahlkampf ihre Haltung der Islamischen Republik Iran gegenüber erklärt. Dabei sind Ähnlichkeiten ebenso wie Unterschiede festzustellen. Hier ein Überblick:
Der religiöse Führer der Islamischen Republik ist der Auffassung, dass die amerikanischen Politiker, welcher Partei sie auch immer angehören, über den Iran die gleiche Meinung vertreten. Ayatollah Ali Khameneis Meinung nach sind die US-PolitikerInnen allesamt Feinde der Islamischen Republik und pflegen eine enge Freundschaft zu Israel.
Währenddessen streben der iranische Präsident Hassan Rouhani und seine Umgebung wie Akbar Hashemi Rafsanjani eine Entspannung der Beziehungen zu den USA an. Sie finden deshalb die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA auch für Iran von Bedeutung. Rafsanjani ist der Vorsitzende des iranischen Schlichtungsrates und ein alter Weggefährte des religiösen Führers.
Fast alle unabhängigen Beobachter und Experten sind mit den sogenannten Moderaten im Iran um Präsident Rouhani der Meinung, dass das Schicksal des Wiener Atomabkommens vom nächsten US-Präsidenten abhängt. Fakt ist, dass die Beziehungen zur Islamischen Republik Iran sowohl von Hillary Clinton als auch von Donald Trump als ein zentrales Thema der nächsten US-Regierung angesprochen werden.
Die Haltung von Clinton

Dieses Foto kursiert seit Sonntag, den 24. November, in der persischsprachigen Internetgemeinde. Es zeigt den iranischen Außenminister M. Javad Sarif (li.) und seinen US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry beim Händeschütteln nach der "historischen Einigung" zwischen dem Iran und dem Westen zur Lösung des Atomkonflikts -. Foto: Fararu.com
Hillary Clinton würde die Politik der Obama-Regierung gegenüber des Iran fortführen -. Foto: Fararu.com

Die Demokratin Clinton unterstützt das Atomabkommen mit Teheran und sieht es als Ergebnis ihrer Bemühungen als damalige Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika; Bemühungen, die auch die US- und internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime beendeten.
„Ein guter Tag der vergangenen 36 Jahre“, nannte sie das Abkommen und betonte, „mehrere solcher guten Tage brauchen wir“, bis sich die Beziehungen zur Islamischen Republik normalisieren.
Clinton will in Sachen Iran den Weg des jetzigen US-Präsidenten Barack Obama weitergehen. Sie ist der Meinung, dass das Atomabkommen nur mit einer vielseitigen Strategie Früchte tragen werde. Dass der Iran sein Versprechen hält, soll ständig geprüft werden, meint sie.
Zum Bürgerkrieg in Syrien hat Hillary Clinton ebenfalls eine klare Meinung: Washington dürfe nicht zulassen, dass iranische Soldaten nach dem Sieg in Syrien an den Grenzen zu Israel stationiert würden.
Die Einstellung von Donald Trump
Dem Republikaner Donald Trump fehlt jegliche akademische Ausbildung oder politische Berufserfahrung. Er kritisiert die Außenpolitik der Regierung Obama und das Wiener Atomabkommen in schärfstem Ton. Trotzdem ist er der einzige republikanische Kandidat, der sagt, dass sich die USA an das Abkommen halten sollten.
Der Milliardär betont, dass er als US-Präsident die Umsetzung des Abkommens akribisch kontrollieren werde.
Er warf den US-Unterhändlern in den Atomgesprächen Naivität vor und behauptete, sie seien von den iranischen Unterhändlern betrogen worden. Er kritisierte die US-Regierung scharf, dass sie mit Teheran an einem Tisch gesessen habe, während US-Bürger im Iran inhaftiert waren.
Donald Trump würde den Iranern defekte Raketen verkaufen - Foto: faratab.com
Donald Trump würde den Iranern defekte Raketen verkaufen – Foto: faratab.com

Trump hält die Überweisung von 150 Milliarden Dollar an Teheran für das Scheitern der US-Regierung gegenüber der Islamischen Regierung und behauptet, als US-Präsident hätte er das Geld nicht bezahlt, da die US-Regierung mit mehr als 19.000 Milliarden Schulden praktisch pleite sei.  „Das Problem ist, dass ich zu spät Präsident werde und der Iran das Geld schon längst bekommen hat, und selbst mit dem Scheitern des Abkommens wird der Iran das Geld nicht zurückerstatten“, so der 69-jährige Kandidat.
Die Summe der iranischen Gelder, die im Zuge der Sanktionen bei den ausländischen Banken eingefroren sind, werden auf 150 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Trump hat vor dem Inkrafttreten des Wiener Abkommens und dem Überweisen des Geldes an den Iran bereits das Bergauf der iranischen Börse prophezeit und ironisch hinzugefügt: „Investiert euer Geld an der iranischen Börse, denn das Atomabkommen wird massive Investitionen in die iranische Börse und einen beispiellosen Aufstieg mit sich bringen.
Vor Anhängern in Rochester im Bundesland New Hampshire sagte er, dass der Iran mit den 150 Milliarden Dollar aus den USA Flugzeuge vom europäischen Flugzeugbauer Airbus statt vom amerikanischen Hersteller Boeing kaufen werde. „Sie [die Iranischen Machthaber] kaufen Raketen aus Russland. Sie kaufen bei jedem ein, außer bei uns. Warum? Weil wir Rüstungseinkäufe für den Iran verboten haben“, fügte er hinzu.
Der einzige noch im Rennen gebliebene Kandidat der Republikaner ist der Meinung, dass dieses Verbot „keine gute Sache“ sei. „Aber wenn wir ihnen 150 Milliarden bezahlt haben, sollten wir dieses Verbot vorläufig außer Kraft setzen, damit sie in Rochester einkaufen. So werden wir ihnen nicht funktionierende Raketen verkaufen. Lassen Sie sie Beschwerden einreichen. Für die Raketen kassieren wir 12 Milliarden Dollar und sie werden sagen, dass die Raketen nicht funktioniert haben. Ich werde den Iranern erzählen: Das stimmt! Das war unser Ziel!“
Klar ist, dass die Aussagen beider Kandidaten größtenteils wahlkampforientiert sind und die Siegerin oder der Sieger der Wahlen wird sich der in- und ausländischen Wirklichkeit anpassen müssen.
  SEPEHR LORESTANI
Übertragen aus dem Persischen und überarbeitet von Iman Aslani