Die Wahlkampagnen der Kandidaten für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Iran sind in vollem Gange. Einige Kandidaten haben bereits bedeutende Wahlversprechen abgegeben, die von der Aufhebung der Internetzensur bis hin zum Bau von Millionen neuer Wohnungen reichen.

Mustafa Pourmohammadi, der einzige Kleriker unter den Kandidaten bei dieser Wahl, erklärte am Donnerstag, dem 13. Juni, dass er beabsichtige, die Zensur des Internets so schnell wie möglich zu beenden. „Im sozialen Bereich ist das Internet für mich ein ernstes Thema. Heute ist das Internet wie Wasser zum Leben“, sagte Pourmohammadi und fügte hinzu: „Diese Zensur ist für unser großartiges Volk nicht angemessen. Bei der Auswahl des Kommunikationsministers werde ich mit größter Sorgfalt und Vorsicht vorgehen.“

Der Iran gehört zu den Ländern, die die strengsten Einschränkungen beim Zugang zum Internet haben. Viele Websites, Messenger-Dienste und soziale Netzwerke sind blockiert. Ein Bericht einer Online-Werbeplattform im Iran zeigte, dass 80% der Nutzer*innen im Land im Jahr 2022, insbesondere während der landesweiten Proteste, VPNs verwendet haben, um auf soziale Netzwerke zuzugreifen. Isa Zarepour, der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, hat kürzlich erklärt, dass die Entscheidung über die Aufhebung der Zensur nicht in den Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums falle.

Ali Reza Zakani, ein weiterer Kandidat, versprach am Donnerstag, dass er im Bereich Wohnungsbau bei der Erneuerung alter und unsicherer Bausubstanz das Potenzial der Bürger*innen durch Anreize nutzen wolle. „Wenn die Regierung die richtigen Anreize setzt, können die Menschen selbst zehn Millionen Wohneinheiten bauen, anstatt der von der Regierung versprochenen vier Millionen“, erklärte Zakani. Die Regierung von Ibrahim Raisi hatte zuvor versprochen, innerhalb von vier Jahren vier Millionen Wohneinheiten zu bauen – ein Versprechen, das nie erfüllt wurde. Ein Bericht des Forschungszentrums des Islamischen Parlaments Majlis aus dem Jahr 2023 stellte fest, dass die Immobilienpreise im Iran in den vergangenen Jahren viel schneller gestiegen sind als die Einkommen der unteren und mittleren Schichten.

Saeed Jalili, einer der fünf konservativen Kandidaten, versprach, die Probleme des Devisenmarktes schrittweise zu lösen. „Wir haben den Prozess des Währungskreislaufs im Land untersucht und die Mängel des Devisenmarktes Schritt für Schritt gefunden, um sie grundlegend zu beheben“, sagte Jalili. Der Devisenkurs im Iran, also der Wert der iranischen Währung gegenüber dem Dollar, hat in den letzten Jahren, insbesondere während der Amtszeit von Raisi, stark geschwankt.

Der frühere Präsident Mohammad Khatami erklärte unterdessen, dass er Massoud Pezeshkian, den einzigen reformnahen Kandidaten, der vom Wächterrat zugelassen wurde, unterstützen werde. Khatami sagte, er fühle sich „verpflichtet, die Kandidaten des reformistischen Lagers zu unterstützen.“ Er hatte nach der sehr schlechten Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen im März 2024 erklärt, dass er bewusst nicht teilgenommen und sich damit „bewusst und ehrlich mit den vielen Unzufriedenen solidarisch“ gezeigt habe.

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