Iranische Behörden verschärfen Vorgehen gegen VPNs und ausländische Plattformen
Der Oberste Rat für Cyberspace im Iran hat einen neuen Beschluss erlassen, der Content-Produzent*innen und Unternehmen daran hindert, auf internationalen Online-Plattformen tätig zu sein. Der Beschluss verbietet außerdem die Verwendung von VPNs ohne rechtliche Lizenz.
Die drei Ministerien für Wirtschaft und Finanzen, für Kommunikation und Informationstechnologie sowie für islamische Führung und Kultur sollen innerhalb eines Monats einen Plan vorlegen, der Content-Produzent*innen, Online-Shops und online aktive Unternehmen dazu zwingt, von internationalen Plattformen wie Instagram und Telegram auf iranische Plattformen zu wechseln.
Der Beschluss macht zudem die Nutzung von VPNs von einer rechtlichen Lizenz abhängig. Zudem fordert er das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Hälfte der Content-Produzenten in sozialen Netzwerken und auf ausländischen Plattformen wie Instagram und X (ehemals Twitter) innerhalb von sechs Monaten auf inländische Plattformen wechseln.
Der Beschluss verbietet Unternehmen auch die Schaltung von Werbung auf internationalen Plattformen wie Instagram und Telegram.
Rechtsexperten stellen die Zuständigkeit des Obersten Rats für Cyberspace für den Erlass solcher Gesetze in Frage. Rechtsanwalt Ali Mojtahedzadeh argumentierte, dass der Rat damit seine Befugnisse überschreite und „80 Millionen Iraner*innen“ kriminalisiere, darunter auch „hochrangige Beamte“, die möglicherweise auf VPNs angewiesen seien, um auf das Internet zuzugreifen.
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