UN-Sitzung: Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Iran
Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, hat die Islamische Republik am Donnerstag aufgefordert, sich für die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen im Iran zu zu verantworten. Er trug auf der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf Abschnitte aus seinem jüngsten Bericht über die Menschenrechtslage im Iran vor.
In dem Bericht äußert sich der Rechtswissenschaftler besorgt über den erheblichen Anstieg der Zahl der Hinrichtungen im Iran und das Fehlen rechtsstaatlicher Verfahren. Allein im Jahr 2021 wurden demnach mindestens 275 Menschen im Iran hingerichtet – darunter 40 Belutschen und 50 Kurden. Unter den Hingerichteten seien besonders viele wegen Drogendelikten Verurteilte sowie Frauen, Minderjährige und Angehörige von Minderheiten.
Auch den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs in der Nähe von Teheran, die Unterdrückung von Protesten gegen Wasserknappheit sowie die Internetzensur sprach Rehman in seiner 15-minütigen Rede an.
At #HRC49, Special Rapporteur on Iran @JavaidRehman presented his report on what he says are "the legal, structural and policy impediments that have resulted in persistent #impunity for human rights violations of the most serious kind" in Iran.
REPORT ▶️ https://t.co/tbuZhb5QCZ pic.twitter.com/olrmkiKhWr
— United Nations Human Rights Council (@UN_HRC) March 17, 2022
Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte zudem, dass ihm trotz wiederholter Anfragen bisher kein Besuch im Iran gestattet worden sei.
Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats kritisierten am Donnerstag auch Vertreter aus Deutschland und der Europäischen Union die iranischen Menschenrechtsverletzungen. Sie forderten die Abschaffung der Todesstrafe und kritisierten den Plan der iranischen Regierung zur „Verjüngung der Bevölkerung“, die Einschränkungen von Abtreibungs- und Verhütungsmöglichkeiten sowie die Kinderehe und das harte Vorgehen gegen Journalist*innen und Aktivist*innen.
Die Islamische Republik weist jegliche Kritik an der Menschenrechtslage als „politisch motiviert“ zurück.