Über 50 Länder verurteilen die Todesstrafe im Iran
Über fünfzig Staaten haben eine gemeinsame Erklärung an die Vereinten Nationen gerichtet, in der sie die Todesstrafe und Hinrichtungen im Iran verurteilen. Die Erklärung wurde von Christian Guillermem, dem stellvertretenden Außenminister Costa Ricas, am Dienstag, den 28. Februar, auf der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf abgegeben.
„Wir sind tief besorgt über die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Berichten zufolge wurden im Iran zwischen 2022 und 2023 mehrere Hundert Menschen hingerichtet, darunter auch jugendliche Straftäter“, erklärte Guillermem.
In den vergangenen Monaten hat die iranische Justiz gegen Dutzende von Personen, die im Zuge der landesweiten Proteste nach dem Mord an Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam verhaftet worden sind, Todesurteile verhängt. Mindestens vier von diesen politischen Todesurteilen sind bereits vollstreckt worden.
„Wir sind besorgt darüber, für welche Art von Straftaten die Todesstrafe verhängt wurde, über die Schnelligkeit der Verfahren, den Mangel an Transparenz und glaubwürdige Berichte, dass die Angeklagten keinen angemessenen Zugang zu Anwälten ihrer Wahl hatten und gefoltert oder auf andere unmenschliche Weise behandelt wurden“, heißt es in der Erklärung.
Die unterzeichnenden Länder forderten die Islamische Republik auf, das Leben und die Stimme ihrer Bevölkerung zu respektieren, ein sofortiges Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen, alle Hinrichtungen zu stoppen und mit allen UN-Menschenrechtsinstitutionen einschließlich der Untersuchungsmission des Rates zusammenzuarbeiten.
Neben den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben auch Belgien, Italien, Dänemark, Schweden, die Schweiz und die Niederlande der Erklärung zugestimmt. Kanada, Australien und Israel gehören ebenfalls zu den Staaten, die die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben.
Einen Tag zuvor hatten Dutzende Teilnehmer*innen des UN-Menschenrechtsrats den Saal verlassen, als der Außenminister der Islamischen Republik Hossein Amir Abdollahian seine Rede auf der Sitzung halten wollte. Die meisten Teilnehmenden, die den Saal aus Protest verließen, waren Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, während die meisten Diplomaten blieben, um sich die Rede anzuhören.
„Niemand wurde getötet“
Der iranische Außenminister sagte in seiner Rede: „Die friedlichen Versammlungen, die in meinem Land nach dem traurigen Tod von Mahsa Amini stattfanden, wurden durch die bösartige Einmischung einiger terroristischer Elemente zu einer gewalttätigen Angelegenheit.“ Er machte die persischsprachigen Medien im Exil für die Gewalt bei den Protesten verantwortlich.
Amir Abdollahian behauptete auch, dass Ermittlungen im Gange seien und dass alle Personen, die während der Proteste festgenommen wurden, wieder freigelassen worden seien. Auf die Frage, ob die Islamische Republik Demonstranten, darunter ein 10-jähriges Kind, getötet habe, antwortete er, es sei „niemand getötet worden“.
Laut Menschenrechtsorganisationen hingegen sind bei den Straßenprotesten mindestens 476 Demonstrant*innen von Sicherheitskräften getötet worden. Etwa Hundert anderen droht die Hinrichtung. (or)