Sicherheitsrat setzt das Kopftuchgesetz aus
ddddddDer Nationale Sicherheitsrat Irans hat die Umsetzung des umstrittenen Kopftuchgesetzes vorerst gestoppt – und sich damit über eine Entscheidung des Parlaments hinweggesetzt. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte in einer Sitzung des Islamischen Parlaments, das Sekretariat des Sicherheitsrats habe schriftlich mitgeteilt, dass das Gesetz aktuell nicht umgesetzt werde. Laut Verfassung habe die Entscheidung des Sicherheitsrats in sicherheitsrelevanten Fragen Vorrang, so Ghalibaf.
Das sogenannte „Gesetz zur Förderung von Keuschheit und Hijab“ war 2023 von islamistischen Hardlinern ins iranische Parlament eingebracht und dort verabschiedet worden. Es sieht unter anderem Geldstrafen, den Ausschluss von öffentlichen Dienstleistungen und bei wiederholten Verstößen Haftstrafen für Frauen vor, die die islamische Kleiderordnung nicht einhalten. Die ursprünglich für Dezember 2023 geplante Umsetzung wurde mehrfach verschoben – nun hat das oberste sicherheitspolitische Gremium des Landes die Maßnahme offiziell gestoppt.
Der Gesetzestext umfasst 74 Artikel in fünf Kapiteln und verpflichtet zahlreiche staatliche Stellen – darunter Polizei, Rundfunk, Kultusministerium und Bildungseinrichtungen – zur aktiven Durchsetzung der Vorschriften.
Trotz der offiziellen Aussetzung berichten zahlreiche Frauen weiter von systematischem Druck. Im Januar hatten die bekannten Frauenrechtsaktivistinnen Nasrin Sotoudeh und Sedigheh Vasmaghi erklärt, dass das Gesetz faktisch längst angewendet werde. Frauen würden im Alltag, etwa in Schulen, Behörden oder auf der Straße, verbal und physisch wegen ihrer Kleidung angegangen.
Ghalibaf sagte in Reaktion auf Forderungen konservativer Abgeordneter, die das Gesetz als „göttliche Pflicht“ verteidigen, dass er die Anweisung zur Aussetzung „nicht öffentlich machen wollte“, sie aber nun augrund der Diskussion publik mache.
Foto: Social Media
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