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Proteste von Justizbeamten

Am zweiten Tag in Folge haben am Sonntag Hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der iranischen Justiz anderem vor dem Parlamentsgebäude in Teheran für Lohnsteigerungen und gerechte Bezahlungen demonstriert. Dabei wurde Parolen gegen die Regierung und das Parlament gerufen, wie Videos in den sozialen Netzwerken zeigen. Zu sehen ist dort auch, dass die Protestierenden Schlichtungsversuche von Vertretern des Justizchefs als „leeres Gerede“ ablehnen und „richtige Taten“ verlangen. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos über ähnliche Versammlungen in der Stadt Karaj etwa 35 Kilometer westlich von Teheran und in der Provinz Ostaserbaidschan im Nordwesten des Landes.

Das iranische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Gehaltserhöhung für Richter und Justizangestellte abgelehnt.

Die Proteste haben am Samstag begonnen. Mohammad Hossein Aghasi, ein bekannter iranischer Rechtsanwalt, hatte am Samstag per Twitter mitgeteilt, er habe bei einem Gerichtsbesuch in Karaj festgestellt, dass dort die Richter streikten. So etwas habe er in seiner über 40-jährigen Karriere noch nie erlebt, so Aghasi.

Die iranische Justiz zählt zu den konservativsten und gleichzeitig zu den korruptesten Organen der Islamischen Republik Iran. Der Justizchef wird vom religiösen Oberhaupt des Landes ernannt. Der jetzige Regierungschef Ebrahim Raissi war vor seiner Präsidentschaft Justizchef.

Auch aktive und pensionierte Lehrer*innen protestieren im Iran seit Monaten für höhere Gehälter. Die vom Parlament vorgesehenen Erhöhungen lehnen sie als nicht ausreichend ab.

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