Die inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt worden. Das Teheraner Revolutionsgericht habe seiner Mandantin „propagandistische Aktivitäten gegen das System“ vorgeworfen, schrieb Mohammadis Anwalt Mostafa Nili am Dienstag, den 18. Juni, auf der Plattform X. Damit seien Mohammadis Äußerungen über Folterung und sexuelle Belästigung ihrer Mitgefangenen Dina Ghalibaf sowie der Aufruf zum Boykott der Parlamentswahlen und das Verfassen von offenen Briefen an die Parlamente von Schweden und Norwegen gemeint. Das Urteil wurde in Abwesenheit der Angeklagten gefällt.

Damit erhöht sich die Haftstrafe Mohammadis auf mehr als dreizehn Jahre. Sie wurde in den vergangenen drei Jahren sechs Mal vor Revolutions- und Strafgerichte gestellt. Zusätzlich zu den dabei erteilten Gefängnisstrafen wurde sie zu 154 Peitschenhieben, Verbannung und vier Monaten Straßenreinigung verurteilt. Die Menschenrechtsaktivistin hatte Ende April in einer Audionachricht aus dem Teheraner Evin-Gefängnis mitgeteilt: „Die Journalistin Dina Ghalibaf kam vor wenigen Stunden mit blauen Flecken und berichtete über sexuelle Belästigung.“ Am 19. Mai hatte Narges Mohammadi erklärt, dass einen Tag nach dem Senden dieser Sprachnachricht ein Verfahren gegen sie eingeleitet wurde.

In einer anderen Audionachricht aus dem Gefängnis hatte Mohammadi am 23. Februar die Parlamentswahlen im Iran als „eine inszenierte Show“ bezeichnet und zu deren Boykott aufgerufen. In ihrer Erklärung bezeichnete sie den Boykott der Wahlen nicht nur als politischen Akt, sondern auch als „eine moralische Verpflichtung für alle Bürger:innen“.

In ihrem Brief an das schwedische Parlament hatte Mohammadi die Islamische Republik scharf kritisiert: „Die autokratische Regierung des Iran nutzt demokratische Institutionen und Mechanismen wie das Parlament, Wahlen, die Presse, die Justiz und sogar zivile Institutionen, um die nationale und internationale öffentliche Meinung zu täuschen, aber in Wirklichkeit sind sie ohne demokratischen Inhalt und ohne demokratische Funktion.“

Sie hatte die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung im Iran als „Kristallisation des nationalen Willens“ zur Abschaffung der Tyrannei bezeichnet und betont: „Ich werde bis zum Tag des Sieges weiterkämpfen und erwarte, dass die Welt diese Tatsache akzeptiert und sich für die Überwindung der religiösen Tyrannei einsetzt und dafür Maßnahmen ergreift.“

In einem anderen Brief an Schwedens Premierminister im Dezember 2023 hatte Narges Mohammadi ihre Freude über die Verurteilung von Hamid Nouri ausgesprochen. Nouri war in Schweden wegen seiner Beteiligung an den Massenhinrichtungen politischer Gefangener in den 1980er Jahren in Iran zur lebenslanger Haft verurteilt worden. „Die Durchführung des Prozesses gegen Hamid Nouri als einen der Verbrecher der schwarzen Ära der 1980er Jahre entzündete die Flamme der Hoffnung in den Herzen derer, die Gerechtigkeit wollen“, schrieb Mohammadi.

Nouri wurde am 15. Juni im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Islamischen Republik und Schweden gegen zwei in Iran inhaftierte schwedische Staatsbürger ausgetauscht und kehrte in den Iran zurück.♦

Liebe Leser:innen,

wenn Sie unsere Arbeit schätzen und die Zukunft des Iran Journal sichern wollen, werden Sie durch direkte Spenden (mit Spendenbescheinigung hier klicken) oder durch die Plattform Steady (hier klicken) Fördermitglied der Redaktion. Dadurch sichern Sie eine kritische und unabhängige Stimme für die iranische Zivilgesellschaft.

Zur Startseite

.